Mit der Unterzeichnung der Gründungsdokumente für eine nicht-gewinnorientierte Organisation nach belgischem Recht, der GAIA-X AISBL (Association internationale sans but lucratif), wurde bereits im September 2020 ein wichtiger Schritt in Richtung einer europäischen Dateninfrastruktur getan. Der gewählte rechtliche Rahmen, der sich an existierenden europäischen "Non-profit"-Organisationen orientiert, soll die Mitglieder innerhalb der Vereinigung zu den gemeinsamen Zielen wie digitaler Souveränität, Datenverfügbarkeit, Interoperabilität, Offenheit und Transparenz verpflichten. Sowohl der Beauftragte für die digitale Wirtschaft Thomas Jarzombek als auch Minister Bruno Le Maire betonten in ihren Reden die Bedeutung einer gemeinsamen europäischen Dateninfrastruktur mit den höchsten Ansprüchen an digitale Souveränität für ein lebendiges digitales Ökosystem.

GAIA-X strebt den Aufbau einer digitalen Infrastruktur "Made in Europe" an. Durch die Verknüpfung der Datenöko- und -infrastruktursysteme soll langfristig das Ziel eines digitalen, wettbewerbsfähigen Gesamtökosystems in Europa im Einklang mit der europäischen Datenstrategie entstehen. Der gewählte Mechanismus der Selbstregulierung im offenen digitalen Ökosystem durch die Mitglieder selbst sichert dabei den Datenzugriff sowie -austausch, indem Daten nur unter Kontrolle des Benutzers und des Dateneigentümers verteilt bzw. gespeichert werden.

Berater Bundesministerium für Wirtschaft und Energie:

Fieldfisher (Hamburg): Dr. Sven Labudda (Partner; Corporate), Oliver Süme (Partner; Technology; beide Federführung), Prof. Dr. Alexandra von Bismarck (Partner, IP), Dr. Sven-Alexander von Normann (Counsel) und Martin Lose (Senior Associate; beide IP Enforcement and Litigation)

Fieldfisher (Düsseldorf): Dr. Christian Bahr (Partner; Co Head der Competition, Regulatory and Trade Gruppe), Catharina Richter (Senior Associate; Competition and Regulatory)

Fieldfisher (Frankfurt am Main): Andre Happel (Partner; Tax)

Fieldfisher (Brüssel): Thomas Lenné (Partner; Corporate; Federführung), Tom Pick (Partner; Competition), Geoffroy Galéa (Of Counsel; Tax), Florence Gypens (Associate; Corporate), Valentin Deprez (Associate; Competition)

Fieldfisher (Paris): Antoine Gabizon (Partner; Tax and Structuring)

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Bei Fieldfisher wird Andreas Mallin den Bereich Lending vorantreiben. Nach langjähriger Tätigkeit bei Ashurst wechselte er 2016 zu Goodwin und baute dort als Counsel die Finanzpraxis des Frankfurter Standortes der US Kanzlei mit auf.

Bei Fieldfisher in Frankfurt ergänzt Andreas Mallin die Teams um Dr. Rüdiger Litten (Anleihen und Strukturierte Finanzierung sowie Bank- und Bankaufsichtsrecht), Kai-Oliver Krüger (Corporate/M&A), Thilo Danz (Bankaufsichtsrecht) und den Steuerrechtexperten Andre Happel. Allein die Finance Praxis in Frankfurt wächst damit auf sechs Anwälte, darüber hinaus sind mehrere Partner an den Standorten in Düsseldorf und Hamburg in diese Praxisgruppe eingebunden. 

Andreas Mallin ist Experte im Bereich Immobilienfinanzierungen (Legal 500 Rising Star 2020) und verfügt zudem über langjährige Erfahrung bei Leveragefinanzierungen, Venture Debt Finanzierungen, Schuldscheindarlehen, Corporate Finance und Bonds sowie im Bereich der – wieder wichtiger werdenden – Restrukturierung. Zu seinen Mandanten zählen neben Banken und Versicherungen vor allem Debt Funds und institutionelle Darlehensnehmer.

Fieldfisher Deutschland Managing Partner Dr. Philipp Plog, sagt: "Mit dem Finanzierungsexperten Andreas Mallin stärken wir neben dem Fieldfisher Standort in Frankfurt auch deutschlandweit unsere Beratungspraxis für Immobilien- und Projektfinanzierungen. Wir können damit unsere Beratung von institutionellen Investoren in den Sektoren Real Estate, Energy und Finance weiter ausbauen."
 

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Bei der Legal Analytics GmbH handelt es sich um ein Startup, das mithilfe einer KI-gestützten Technologie und seinem Produkt "Juracus" automatisiert Konflikte zwischen den allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anwenders und dem geprüften Vertragsangebot identifiziert. Damit eröffnet die Legal-Tech-Lösung Unternehmen erhebliche finanzielle und zeitliche Einsparpotentiale bei Vertragsprüfungen. Unter den zwei Investoren ist neben der d.velop AG, einem der größten Anbieter für Dokumentenmanagement-Software in Deutschland und langjähriger Fieldfisher-Mandant, ein renommierter Finanzinvestor. Die international agierende d.velop-Gruppe fördert im Rahmen ihrer Gründerschmiede d.velop labs gezielt Startups mit digitalen Geschäftsmodellen. "Juracus passt als mehrwertstiftende App im Legal-Tech-Bereich hervorragend zu unserem Kerngeschäft als ECM-Anbieter (Enterprise Content Management) mit über 2,5 Millionen Anwendern", so d.velop-CEO Mario Dönnebrink.

Dr. Philipp Plog, Managing Partner bei Fieldfisher Germany (LLP) freut sich auch über die erfolgreiche juristische Beratung: "Als Wirtschaftskanzlei, die sich aktiv an der Gestaltung des Legal-Tech-Marktes in Deutschland engagiert, freut es uns natürlich, wenn wir mit unserer Expertise juristisch unterstützen und so die Entwicklung in diesem Bereich vorantreiben können." Fieldfisher hat in Deutschland unter anderem auch schon den Marktstart der Atornix GmbH, eine Legal-Tech Anwendung zur Einschätzung von Rechtsproblemen im Verbraucherrecht, begleitet und war als Initiator maßgeblich an der Gründung des Bundesverbandes Legal Tech Deutschland e.V. beteiligt.

Berater Legal Analytics GmbH:

Fieldfisher: Dr. Axel Hoppe (Federführung, Partner, Düsseldorf), Dr. Sven Labudda (Partner, beide Corporate), Matthias Berger (Partner, IP- und Markenrecht, beide Hamburg).

Berater d.velop AG:

Inhouse Recht: Nils Bremann (Legal Counsel d.velop AG)

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Mit der Beantragung der Löschung der beiden eingetragenen Marken der Alfred Ritter GmbH & Co. KG durch den damaligen Milka-Konzern Kraft Foods (heute Mondelez) beim Deutschen Patent- und Markenamt 2010 wurde ein jahrzehntelanger Rechtsstreit ins Rollen gebracht. Zentraler Gegenstand des Rechtsstreits ist die Eintragung der charakteristisch quadratischen Form der Schokolade als deutsche Marke, die bereits am 24. Mai 1995 unter der Nr. 2913183 eingetragen wurde. Konkret unterliegt dem Schutz eine unifarbene quadratische Verpackung mit einem quadratischen Verpackungskörper ohne Aufdruck, zwei markanten, gezackten Seitenlaschen und einer Quernaht zum Knicken auf der Rückseite, also eine sogenannte dreidimensionale Formmarke. Mondelez sieht in der geschützten Formmarke eine universelle und übliche Form, also ein Quadrat, das auch von anderen Herstellern von Lebensmitteln als Verpackungsform genutzt wird. 2016 entschied das Bundespatengericht (BPatG) in diesem Sinne und ordnete die Löschung der Marken an, um die quadratische Form auch anderen Herstellern zugänglich zu machen. Der Bundesgerichtshof sah dies in seiner Entscheidung vom 18. Oktober 2017 anders und urteilte, dass die quadratische Form keine wesentliche Gebrauchseigenschaft von Schokolade sei (§ 3 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG). Gleichzeitig verwies er den Fall wieder an das Bundespatentgericht zur Klärung der weiteren Frage zurück, ob die als Marke geschützte quadratische Verpackung ausschließlich aus Formen oder anderen charakteristischen Merkmalen besteht, die der Ware (Tafelschokolade) einen wesentlichen Wert verleihen (§ 3 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG). Dies verneinte das Bundespatentgericht in 2018 und wies den Löschungsantrag auch insoweit zurück.

Nun entschied erneut der Bundesgerichtshof und bestätigte das vorangegangene Urteil des Bundespatentgerichts. Die Schutzfähigkeit der eingetragenen Marken der Alfred Ritter GmbH & Co. KG bleibt bestehen und somit auch die typische quadratische Form weiterhin der Ritter SPORT-Schokolade vorbehalten. So heißt es in der Entscheidung des Bundesgerichtshofs "Das einzige wesentliche Merkmal der als Marken eingetragenen Warenverpackungen sind deren quadratische Grundflächen. Diese verleihen der in den Verpackungen vertriebenen Tafelschokolade keinen wesentlichen Wert." Die Rechtsbeschwerden wurden somit zurückgewiesen.  

Matthias Berger, Anwalt für Marken und Designrecht bei Fieldfisher Germany (LLP) bewertet das Urteil positiv. "Die heutige Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist eine gute Nachricht für alle Markeninhaber, insbesondere im Bereich Lebensmittel und Konsumgüter. Anders als der zeitlich limitierte Schutz von Waren- und Verpackungsformen als Designs/Geschmacksmuster bieten Marken schon aufgrund ihrer praktisch unbegrenzten Schutzdauer und der Bindungswirkung ihrer Eintragung für die Gerichte erhebliche strategische Vorteile für die Absicherung der Exklusivität des Designs von Produkten und deren Aufmachungen." Weiter betont er, "die Entscheidung hat daher Signalwirkung für alle Markenartikler, die aufgrund der bisher unklaren Rechtslage betreffend dreidimensionale Formmarken dafür keine eigenen Marken eingetragen haben. Sie sollten nun umgehend ihre Produktportfolios dahingehend prüfen, ob die markenrechtliche Absicherung von Produkt- und Verpackungsformen vor dem Hintergrund der neuen Rechtsentwicklung in Betracht kommt, um ihre Wettbewerbsposition abzusichern und auszubauen."