Die ungebremst steigenden notwendigen Ausgaben der Städte und Gemeinden gefährden die Leistungsbereitschaft der Kommunen. Auf den ersten Blick suggerieren die reinen Zahlen von Steueraufkommen und Finanzausgleichsvolumen eine stabile Finanzlage. Doch auf den zweiten genaueren Blick zeigt sich, dass die Steuereinnahmen stagnieren und Ausgaben weiter steil ansteigen. Künftig ist wegen der angespannten Wirtschaftslage ein rückläufiges Steueraufkommen […]
Read MoreAutor: Firma Bayerischer Städtetag
Einigung von Bund und Ländern nur ein Anfang
Der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags, der Straubinger Oberbürgermeister Markus Pannermayr, sagt zur Einigung der Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler: „Die Beschlüsse der letzten Nacht sind ein Schritt in die richtige Richtung. Sie waren längst überfällig und müssen nun schnell umgesetzt werden. Allerdings werden sie allein nicht ausreichen, weitere Entscheidungen müssen folgen. Die erhöhte finanzielle Unterstützung des […]
Read MorePannermayr: „Energiewende geht nur mit den Städten und Gemeinden“
Der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags, der Straubinger Oberbürgermeister Markus Pannermayr, sagt: „Energiewende ist eine Chance für ländliche und für urbane Räume, wenn es gelingt, die lokale Wertschöpfung zum zentralen Prinzip der Energieerzeugung zu machen. Die Wertschöpfung muss so dezentral sein, wie es die Energieerzeugung selbst ist. Wertschöpfung ist ein Schlüssel für Akzeptanz bei der Bevölkerung […]
Read MoreOB-Konferenz in Straubing diskutiert über Krankenhäuser und Pflege
„Kommunale Krankenhäuser sind das Rückgrat der Gesundheitsversorgung. Städte halten ihre Krankenhäuser auch für das Umland vor. Patientinnen und Patienten kommen zum Beispiel auch aus benachbarten Orten, um sich in einem städtischen Krankenhaus versorgen zu lassen. Es ist eine dramatische Fehlentwicklung, wenn regionale Gesundheitsversorgung aus städtischen Haushalten finanziert werden muss. Hier ist zunächst der Bund gefordert, […]
Read MorePannermayr zum Flüchtlingsgipfel: „Kein großer Wurf, aber ein erster kleiner Schritt“
Der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags, der Straubinger Oberbürgermeister Markus Pannermayr, bewertet in einer ersten Einschätzung das Ergebnis des Flüchtlingsgipfels zwischen den Ministerpräsidenten und dem Bundeskanzler am 10. Mai 2023: „Der mühsam zwischen den Ministerpräsidenten und dem Bundeskanzler ausgearbeitete Kompromiss beim Flüchtlingsgipfel ist noch kein großer Wurf. Es ist ein erster kleiner Schritt in die richtige […]
Read More„Kommunen sind Partner bei der Integration – es braucht jetzt Zusagen des Bundes“
Ohne den kommunalen Pragmatismus wären die Herausforderungen des letzten Jahres bei der Aufnahme von Menschen nicht so gut gemeistert worden. Ohne den überragenden Einsatz von Kommunalverwaltungen und Ehrenamtlichen hätten Geflüchtete aus der Ukraine und Asylbewerber nicht so schnell Schutz und Hilfe bekommen, sagt der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags, der Straubinger Oberbürgermeister Markus Pannermayr: „Die Städte […]
Read MoreKrankenhäuser rutschen in gefährliche Schieflage
„Unsere Krankenhäuser sind in Not. Die Krise wird akut, wenn nicht rasch Hilfen von Bund und Freistaat greifen. Betroffene Kommunen appellieren an Bund und Länder, die Krankenhäuser und Notfallversorgung krisenfest aufzustellen“, sagt der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags, der Straubinger Oberbürgermeister Markus Pannermayr. Die vom Bund geplante Krankenhaus-Reform muss die strukturelle Unterfinanzierung beenden und die Finanzierung […]
Read MorePannermayr: „Wir brauchen einen Schutzschirm für die kommunale Daseinsvorsorge.“
Steigende Energiepreise, teure Lebensmittel, höhere Mieten – die Inflation trifft Deutschland mit Wucht. Besonders stark ist der Anstieg der Verbraucherpreise für Energie im Vergleich zum Vorjahr. „Stadtverwaltungen, städtische Kindergärten, Schulen, Verkehrsbetriebe, Pflegeheime oder Jugendeinrichtungen dienen unseren Bürgerinnen und Bürgern. Sie funktionieren mit gut qualifiziertem Personal, mit geheizten Räumen und nachhaltiger Verpflegung. Die enorm gestiegenen Kosten […]
Read MoreIrritationen um die Rückzahlung von Corona-Bußgeldern
. Die Staatsregierung trägt die inhaltliche und politische Verantwortung. Kreisverwaltungsbehörden brauchen dringend und zeitnah eine Handlungsempfehlung. Aktuell kursieren zunehmend Irritationen zur möglichen Rückzahlung einzelner Corona-Bußgelder in der Folge der Urteilsverkündung des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. November 2022. Äußerungen des bayerischen Justizministers Georg Eisenreich haben überzogene Erwartungen geweckt zu angeblich weitreichenden Rückzahlungen von Corona-Bußgeldern durch die Kreisverwaltungsbehörden. […]
Read More„Staatsregierung soll Übernachtungssteuer nicht unterbinden“
. Kommunale Übernachtungssteuer ist verfassungsrechtlich unbedenklich. Wer die Infrastruktur einer Stadt nutzt, kann dafür auch einen Beitrag leisten. Zur aktuellen Diskussion zwischen der Landeshauptstadt München und der Bayerischen Staatsregierung um eine Übernachtungssteuer sagt der Geschäftsführer des Bayerischen Städtetags, Bernd Buckenhofer: „Die Überlegungen der Landeshauptstadt München, eine Abgabe in Höhe von fünf Prozent auf den Übernachtungspreis […]
Read More