Scharfe Kritik am neuen Brandenburger Vergabemindestlohn von 13 Euro: „Brandenburger Alleingang ist doppelt abstrus“
Zum 1. Mai erhöht das Bundesland Brandenburg seinen Vergabemindestlohn bei öffentlichen Ausschreibungen von 10,85 Euro auf 13 Euro. Damit macht das Bundesland nicht nur einen Sprung um fast 20 Prozent nach oben, sondern überbietet sogar noch das Nachbarland Berlin. Hierzu erklärt Johannes Bungart, Geschäftsführer des Bundesinnungsverbands des Gebäudereiniger-Handwerks (BIV):
"Es ist grundsätzlich falsch, dass der Staat die Tarifautonomie in Dienstleistungsbranchen wie unserer mit eigener Vergabelohnpolitik konterkariert. Das schwächt insgesamt und perspektivisch das tarifpolitische Engagement von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden.
Der Brandenburger Alleingang ist doppelt abstrus, weil es in der Metropolregion Berlin/Brandenburg künftig unterschiedliche Lohnhöhen gibt. Während in Brandenburg künftig für zum Beispiel öffentliche Reinigungs-Ausschreibungen an Schulen 13 Euro pro Stunde gelten, sind es nur einige Kilometer weiter in Berlin 12,50 Euro. Eine Reinigungskraft an einer Berliner oder Brandenburger Privatschule dagegen erhält pro Stunde 11,11 Euro, so wie es der Tarifvertrag im Gebäudereiniger-Handwerk allgemeinverbindlich für das gesamte Bundesgebiet regelt.
Von Mai an gelten in der Metropolregion Berlin/Brandenburg demnach drei unterschiedliche Stundenlöhne für ein und dieselbe Tätigkeit durch ein und dieselbe Reinigungskraft. Das untergräbt die Tarifautonomie, trägt massive Unzufriedenheit in die Belegschaft und weiter ausufernde Bürokratie in die Unternehmen."
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