Neue Autobahnfinanzierung: Privates Kapital ja, Verdrängung des Mittelstands nein!
Die Finanzierung der Bundesfernstraßen steht vor einer grundlegenden Neuaufstellung. Die vorgesehenen eigenen Einnahmen der Autobahn GmbH des Bundes aus einem Teil der Lkw-Maut, verbunden mit ihrer Kreditfähigkeit, sind aus Sicht der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e. V. (BVMB) ein wichtiger Schritt hin zu einer langfristig verlässlicheren Finanzierung. Entscheidend sei jedoch, dass dadurch tatsächlich zusätzliche Investitionsmittel mobilisiert werden. „Die eigenen Einnahmen in Verbindung mit der Kreditfähigkeit der Autobahn GmbH sind ein richtiger Schritt. Diese neue Finanzierungsarchitektur darf aber nicht dazu führen, dass sich der Bund aus seiner Verantwortung für eine auskömmliche Grundfinanzierung zurückzieht“, erklärt Jürgen Faupel, stellvertretender Präsident der BVMB. „Am Ende muss mehr Geld für Investitionen zur Verfügung stehen und nicht nur der bestehende Mangel anders organisiert werden.“
Auch Bundesstraßen müssen profitieren
Die geplante Finanzierungsarchitektur der Autobahn GmbH bietet aus Sicht der BVMB zugleich die Chance, zusätzliche Investitionsspielräume für die Bundesstraßen zu schaffen. „Die neue Finanzierungsarchitektur darf nicht bei den Autobahnen enden. Wenn für die Autobahn zusätzliche Finanzierungsquellen erschlossen werden, müssen die sich daraus ergebenden haushaltspolitischen Spielräume auch den Bundesstraßen zugutekommen“, fordert Daniel Jonas, Geschäftsführer der BVMB. „Unser Ziel muss eine verlässliche Investitionsperspektive für die gesamten Bundesfernstraßen sein.“
Privates Kapital ja – aber mit dem Mittelstand
Die Kreditfähigkeit der Autobahn GmbH eröffnet künftig die Möglichkeit, zusätzliches privates Kapital für Investitionen in die Bundesautobahnen zu mobilisieren. Darüber hinaus wird über neue ÖPP- und weitere Partnerschaftsmodelle diskutiert, bei denen private Partner weitergehende Aufgaben übernehmen sollen. Aus Sicht der BVMB ist hierbei entscheidend, dass neue Modelle nicht zu einer weiteren Konzentration des Marktes führen, sondern einen fairen Wettbewerb und realistische Beteiligungsmöglichkeiten für mittelständische Bauunternehmen gewährleisten. „Wir sehen Chancen darin, privates Kapital für zusätzliche Infrastrukturinvestitionen zu mobilisieren. Dabei dürfen jedoch keine Modelle entstehen, bei denen mittelständische Bauunternehmen von einer eigenständigen Beteiligung ausgeschlossen werden und lediglich die Rolle von Nachunternehmern übernehmen können“, betont Jonas. „Deshalb muss die mittelständische Bauwirtschaft bereits bei der Entwicklung entsprechender Modelle eingebunden werden.“
Jürgen Faupel fasst zusammen: „Deutschland braucht dauerhaft mehr und verlässlichere Investitionen in seine Straßen und Brücken. Die Verantwortung für eine auskömmliche Grundfinanzierung bleibt dabei beim Bund. Die eigenen Einnahmen aus der Lkw-Maut und die Kreditfähigkeit der Autobahn GmbH können hierfür wichtige zusätzliche Finanzierungsmöglichkeiten eröffnen. Wo darüber hinaus neue ÖPP- und weitere Partnerschaftsmodelle diskutiert werden, müssen Wirtschaftlichkeit, Wettbewerb und die Beteiligungsmöglichkeiten des Mittelstands von Anfang an Maßstab sein.“
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