Ist beschlossen, welche Stellen wegfallen, dürfen Arbeitgeber den betreffenden Mitarbeitern nicht einfach betriebsbedingt kündigen. Sie müssen Angestellte mit vergleichbaren Fähigkeiten und Aufgaben in Gruppen einteilen und nach sozialen Kriterien eine Rangfolge festlegen, wer zuerst gehen muss. Diese Sozialauswahl ist gesetzlich vorgeschrieben und stützt sich auf ein Punktesystem. Ältere sowie verheiratete Mitarbeitende, die Kinder oder pflegebedürftige Eltern zu versorgen haben, langjährige Beschäftigte und Kollegen mit einer Behinderung bekommen Sozialpunkte. Laut Gesetz sind zuerst die am wenigsten Schutzbedürftigen betriebsbedingt zu kündigen. Salopp gesagt: Je weniger Punkte, desto wahrscheinlicher ist eine betriebsbedingte Kündigung. “Allerdings dürfen Arbeitgeber die Sozialauswahl nicht auf die Abteilung begrenzen, die geschlossen werden soll”, sagt Rechtsanwalt Görzel. Alle Beschäftigten des Unternehmens mit vergleichbarer Qualifikation und ähnlichem Stellenprofil gehören auf die Liste.
Kolleginnen im Mutterschutz, Eltern in Elternzeit, Mitglieder des Betriebsrats und Schwerbehinderte sind jedoch davon ausgenommen. Sie genießen einen besonderen Kündigungsschutz. Leistungsträger mit für den Betrieb unverzichtbaren Fähigkeiten können ebenfalls aus der Sozialauswahl herausgenommen werden. Allerdings müssen Arbeitgeber das vor Gericht begründen können. Gibt es einen Betriebsrat, ist dieser vor Entlassungen zwingend anzuhören.
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Verwendete Quellen:
Interview mit Volker Görzel, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Partner der Kölner Kanzlei HMS Barthelmeß Görzel
Gesetzliche Grundlagen:
https://www.gesetze-im-internet.de/kschg/BJNR004990951.html
https://www.verdi.de/themen/recht-datenschutz/++co++5828b334-6ec7-11ec-bbfb-001a4a160129
https://www.ihk.de/karlsruhe/fachthemen/recht/arbeitsrecht/mitarbeiter-einstellen-und-kuendigen/kuendigung-in-kleinbetrieben-2459270
Anspruch auf ALG und mögliche Sperrzeiten:
https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_3/__147.html
https://www.arbeitsagentur.de/arbeitslos-arbeit-finden/arbeitslosengeld/das-muessen-sie-beachten/kuendigung-abfindung-freistellung
https://www.hensche.de/Rechtsanwalt_Arbeitsrecht_Handbuch_Aufhebungsvertrag_und_Sperrzeit.html
Besteuerung von Abfindungen:
https://www.aktuell-verein.de/besteuerung-abfindung/
https://www.wiwo.de/finanzen/steuern-recht/abfindung-versteuern-wie-funktioniert-die-fuenftelregelung/25766094.html
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