Aus für Pläne zur Verstaatlichung von Wohnungen: Eigenheimerverband Bayern begrüßt Kurswechsel der Koalition
Der Eigenheimerverband Bayern begrüßt die Entscheidung der Bundeskoalition, Vergesellschaftungsgesetze auf Landesebene per Bundesgesetz zu unterbinden. Präsident Wolfgang Kuhn ordnet den Beschluss wie folgt ein: „Das Schreckgespenst Vergesellschaftung von Wohnungen, vielfach auch Enteignung genannt, scheint vertrieben worden zu sein. Per Bundesgesetz sollen Vergesellschaftungsgesetze auf Länderebene unterbunden werden. Ich sage ‚gut so‘ dazu, weil die Gegenreaktion zu Vergesellschaftungsgesetzen auf Länderebene eine Bankenkrise mit unvorstellbaren Auswirkungen für alle Bürgerinnen und Bürger bedeutet hätte."
Hintergrund: Beschluss der Koalitionsspitzen
Hintergrund der Regelung sind Pläne der Berliner Initiative "Deutsche Wohnen & Co enteignen", die im vergangenen September einen Gesetzentwurf zur Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne vorgelegt hatte und diesen im Rahmen eines Volksentscheids in den kommenden zwei Jahren durchsetzen wollte. Die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben sich im Koalitionsausschuss darauf verständigt, solche Vergesellschaftungsgesetze auf Landesebene künftig gesetzlich zu unterbinden. Zusätzlich will die Koalition mit der Gründung einer „Wohnungsbaugesellschaft für bezahlbares Wohnen“ (WBG) den sozialen Wohnungsbau und serielles Bauen gezielt in Regionen mit nachgewiesenem Wohnungsmangel fördern.
Investitionssicherheit statt Enteignungsdebatte
Allein die Debatte über eine mögliche Vergesellschaftung hatte Investitionen in den Wohnungsbau beeinträchtigt und zu einer Verschärfung des ohnehin bestehenden Wohnraummangels geführt. Eine Vergesellschaftung hätte eine fatale Wirkung auf die Investitionssicherheit in diesem Bereich und würde die Rahmenbedingungen weiter massiv verschlechtern.
Kuhn sieht in dem Beschluss zudem ein Signal für eine grundsätzliche politische Neuausrichtung: „Darüber hinaus erweckt die Regierungserklärung zu den Reformen den Eindruck, dass nunmehr endlich ein Fahrplan für die Zukunft entwickelt wurde. Dieser wird neben den angekündigten Entlastungen für kleine und mittlere Einkommensbezieher sicher auch Belastungen an anderen Stellen mit sich bringen. Aber es geht darum, dass unser Land stabilisiert und in eine positive Zukunft geführt werden muss.“
Forderung: Selbstgenutztes Wohneigentum schützen
Der Eigenheimerverband Deutschland fordert zugleich, dass selbstgenutztes Wohneigentum konsequent geschützt und gefördert wird. Schädliche Änderungen etwa beim Schonvermögen oder bei der steuerlichen Berücksichtigung im Schenkungs- oder Erbfall müssten unterbleiben. Präsident Kuhn betont: „Das selbstgenutzte Wohneigentum ist der beste Schutz vor Mietpreissteigerung und die Eigenheimerquote Deutschlands ist bereits jetzt katastrophal niedrig.“
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