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Anlass für den Appell, den die insgesamt 27 Wirtschaftsverbände am 25. August 2025 an die Bundesregierung gerichtet haben, ist das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom Mai 2025, das auf Grundlage einer EuGH-Entscheidung zu Kundenanlagen ergangen ist. Die daraus resultierende Neuauslegung bedroht die bisherige, unbürokratische und kostengünstige Stromversorgung in Immobilien, Gewerbe, Industrie und Kommunen.

Die Folgen sind gravierend:

• Rechtsunsicherheit: Der Status der Kundenanlage könnte künftig entfallen. Erste Netzbetreiber verweigern bereits Neuanschlüsse – ohne klare Rechtsgrundlage.
• Kostenexplosion: Sollte die Regulierung auf Kundenanlagen ausgeweitet werden, drohen Investitionskosten in Millionenhöhe allein durch zusätzliche Messinfrastruktur und Personal.
• Standortnachteil: Besonders für die energieintensive Oberflächen- und Galvanotechnik, die auf stabile und planbare Energiekosten angewiesen ist, wäre dies ein erheblicher Wettbewerbsnachteil.
• Gefährdung der Energiewende: Quartierskonzepte, Eigenversorgung in der Industrie sowie Investitionen in Photovoltaik und Wärmepumpen würden erheblich erschwert.

Die zentralen Forderungen des Verbändebriefs:

1. Runder Tisch einrichten: Die Bundesregierung soll kurzfristig einen Dialog mit Wirtschaft, Netzbetreibern und Politik organisieren, um tragfähige Lösungen zu entwickeln – auch mit Blick auf europäische Regelungen.
2. Rechtssicherheit durch die Bundesnetzagentur: Klare Feststellung, dass Neuanschlüsse von Kundenanlagen weiterhin zulässig sind, solange die Vorgaben des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) eingehalten werden.
3. Pragmatische gesetzliche Lösung: Eine Absicherung der etablierten Praxis, die den freien Lieferantenwechsel für Nutzer in Kundenanlagen nicht einschränkt und keine zusätzliche Bürokratielast erzeugt.

Für die Unternehmen der Galvano- und Oberflächentechnik ist der Fortbestand der Kundenanlage unverzichtbar. Eine Regulierung nach Netzbetreibermaßstäben würde gerade kleine und mittlere Betriebe überfordern und zu unnötigen Mehrkosten führen – ohne volkswirtschaftlichen Nutzen. Gleichzeitig würden Investitionen in Klimaschutz und Energiewende blockiert.

Der ZVO dankt dem DIHK für die Initiative und Koordination dieses wichtigen Verbändebriefs. Gemeinsam mit den Partnerverbänden setzen wir uns für eine praxisnahe, mittelstandsfreundliche und rechtssichere Lösung ein.