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Frau Breher ist nicht unabhängig – und sie war es nie. Als Parlamentarische Staatssekretärin im Landwirtschaftsministerium, CDU-Mitglied und erklärte Verteidigerin wirtschaftsorientierter Agrarpolitik steht sie exakt für das parteipolitische Denken, das dieses Amt ursprünglich überwinden sollte. Damit macht Rainer das Amt zur Farce – und führt es ad absurdum.

Als Bundesbeauftragte soll Breher die Bundesregierung zu Tierschutzthemen beraten, gleichzeitig soll sie aber weiterhin Parlamentarische Staatssekretärin bleiben – damit soll sie letztlich unter anderem sich selbst beraten.

Noch vor Kurzem bezeichneten Politiker*innen von CDU und CSU das Amt der Tierschutzbeauftragten als „unnötige Doppelstruktur“ und „Geldverschwendung“. Mit der Absetzung einer parteilosen und anerkannt fachkundigen Expertin wie Dr. Ariane Kari ohne offizielle Begründung und der nun geplanten Selbstbesetzung mit einer Parteikollegin, hat die CDU/CSU genau das wahrgemacht, was sie zuvor zu Unrecht angeprangert hat: Sie hat das Amt entkernt, politisiert – und zur reinen Fassade degradiert.

Silvia Breher erhält im Tierpolitik-Monitor lediglich 2,6 von 10 Punkten. Das ist nicht nur eine ungenügende Bewertung – das ist ein Armutszeugnis.

Und es ist kein Zufall:

• Breher befürwortet regelmäßig die Bejagung von Wölfen und feiert die Herabsetzung des Schutzstatusses, statt sich für wirksame und nachhaltige koexistenzbasierte Lösungen einzusetzen
• Sie stellt sich – nicht zuletzt aus persönlichen Interessen –  demonstrativ hinter den Reitsport, obwohl dort systemische Tierschutzprobleme bestehen.
• Gravierende Missstände in der Nutztierhaltung werden von ihr regelmäßig relativiert – stets mit dem Hinweis auf wirtschaftliche Zumutbarkeit und einem Festhalten an der Intensivtierhaltung zur “Ernährungssicherung”
• Eine dringend notwendige Reduktionsstrategie für die Tierzahlen in Deutschland? Für Breher ist das reine Ideologie.

Mit dieser Haltung hat man in einem Tierschutzamt nichts verloren.

Schon jetzt machen Breher und Rainer deutlich, dass sie sich besonders deshalb eigne, weil sie Erfahrung und Nähe zu Landwirtschaft hat. Damit verschleiern sie, dass dieses Amt nicht die Interessen der Landwirtschaft, sondern erstmals überhaupt die Interessen der Tiere in der Politik vertreten sollte. Vertreter*innen der Landwirtschaft tummeln sich schon mehr als genug in der Politik. Zudem verkennen sie, dass die Tierschutzbeauftragte nicht nur für landwirtschaftlich genutzte Tiere zuständig ist, sondern für alle Tiere. Ob Breher für diese Expertise vorweisen kann ist fraglich.

Alois Rainer hat mit dieser Personalie genau das umgesetzt, was viele befürchtet haben: Er duldet keine kritischen Stimmen und ersetzt eine unabhängige Fachfrau durch eine politisch linientreue Unionskollegin, die mehr die Landwirtschaft als die Tiere vertritt. Das ist nicht nur ein Angriff auf den Tierschutz, sondern auch auf die Glaubwürdigkeit staatlicher Institutionen.

Was auf dem Papier unabhängig wirkt, ist faktisch nur noch ein verlängerter Arm des Ministeriums – kontrolliert, politisiert und ausgehöhlt.

Animal Society fordert:

• echte Unabhängigkeit des Amtes
• abgesichert durch gesetzliche Grundlagen

Neben aller Kritik können wir nur hoffen, dass Silvia Breher, sofern sie durch das Kabinett in der Rolle bestätigt wird, ihrer neuen, herausragenden Verantwortung gerecht wird – indem sie sich von ihrer bislang enttäuschenden Tierschutz-Bilanz abwendet und beginnt, konsequent im Sinne der Tiere zu handeln. Denn die Vertretung der tierlichen Interessen ist einzige Rolle einer Tierschutzbeauftragten. Wir werden ihre Arbeit kritisch und aufmerksam verfolgen – und sie muss sich dabei an einer fachlich hoch-versierten, unabhängigen und tatkräftigen Vorgängerin messen lassen.