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Die Europäische Chemikalienregulierung „REACH“ soll im Rahmen eines neuen Pakets für die chemische Industrie „New Chemicals Industry Package“ überarbeitet werden. Die bereits 2020 angekündigte Revision ist Bestandteil des Clean Industrial Deals und des Arbeitsprogramms der Kommission für das laufende Jahr. Bis Ende des Jahres soll die EU-Chemikalienregulierung deutlich vereinfacht werden.

Neue REACH-Eckpunkte: Mehr Aufwand statt Entlastung für Unternehmen

Die nun vorliegenden Eckpunkte bedeuten aus Perspektive der baden-württembergischen Textil- und Bekleidungsindustrie allerdings keine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie. Angestrebte Maßnahmen wie die Einführung der Prüfung von Auswirkungen auf KMU oder die Digitalisierung von Sicherheitsdatenblättern sind zwar vorgesehen, zahlen aber nicht direkt oder nur mittelfristig auf die Vereinfachung in der Praxis ein. Dem gegenüber steht, dass die Gültigkeit der Registrierungen auf zehn Jahre befristet werden soll. Unternehmen haben also zukünftig einen höheren Aufwand, der nach aktuellen Planungen mit einer Erhöhung der Gebühren um 19,5 % ebenfalls teurer wird. Von der Kostensteigerung sind lediglich kleine und mittelständische Unternehmen ausgenommen.

Polymere im Fokus: Textilbranche sieht praxisferne Regulierung

Ausnahmen und Sonderregelungen sollen gestrichen werden, um eine Vereinheitlichung zu schaffen. Was nach Erleichterungen klingt, bedeutet in der Praxis: es werden mehr Stoffe pauschal reguliert, mehr Pflichtangaben von Daten und Dokumentationen fällig. Die Eckpunkte beinhalten ebenfalls erhöhte Informations- und Prüfanforderungen, beispielsweise für Polymere. Diese sind in der Textilindustrie in Spinnprozessen für synthetische Fasern und Garnen ebenso wichtig, wie für Eigenschaften z.B. Farbechtheit oder Flammschutz von Textilien. Der Vorschlag sieht eine Notifizierung ab einer Tonne pro Jahr vor. Ohne vorherige Analyse, ob es überhaupt einen Regulierungsbedarf gibt, fällt eine hohe Anzahl von Stoffen unter eine für sie völlig ungeeignete Informationspflicht.

Gefahrenbasierte Regulierung gefährdet wichtige Industriezweige

Südwesttextil bewertet die Eckpunkte einer rein gefahrenbasierten Regulierung, die pauschal einschränkt, unabhängig davon, ob bei der tatsächlichen Verwendung ein Risiko für Mensch oder Umwelt gegeben ist, als deutlichen Rückschritt in der Wettbewerbsagenda der Europäischen Kommission. Südwesttextil-Hauptgeschäftsführerin Edina Brenner fasst zusammen: „Die europäische Chemikalienpolitik bedarf einer grundsätzlichen Neufokussierung. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich gemäß des Koalitionsvertrags für einen risikobasierten Ansatz und eine echte Kehrtwende einzusetzen. Wichtig ist eine Ausgewogenheit zwischen notwendiger Regulierung zum Schutz von Mensch und Umwelt bei tatsächlich vorliegenden Risiken, dem Bedarf an Chemikalien für die Produktion im heutigen Alltag unverzichtbarer Güter und der Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen. Mit den nun angedachten pauschalen Regulierungen drohen wir endgültig sehr wichtige Industriezweige zu verlieren.“