„Einsparungen im Bundeshaushalt 2025 werden Menschenleben kosten“

„Dieser Haushaltsentwurf mit seinen Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit und humanitären Hilfe ist im Kern zutiefst unehrlich“, findet Michael Herbst, Vorstandsvorsitzender bei VENRO, in einer Pressemitteilung. Der Entwurf wäre identisch zum Entwurf der Ampelregierung aus dem vergangenen Jahr. „Damals wurden die Kürzungen mit der Einhaltung der Schuldenbremse begründet. Nun wurde die Schuldenbremse – noch mit den Stimmen des alten Bundestages – geändert und dennoch wird weiter vor allem bei Themen der internationalen Zusammenarbeit gekürzt“, so Herbst.

Dem Entwurf zufolge soll das Budget des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) auf 10,3 Milliarden Euro sinken. Für die Finanzierung humanitärer Hilfe sei nur noch eine Milliarde Euro vorgesehen, eine Kürzung um 52 Prozent gegenüber dem Vorjahr und 59 Prozent seit 2022.

Es dränge sich der Eindruck auf, dass die Bundesregierung Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe ausbluten lassen wolle. „Die zunehmend kritische öffentliche Meinung gegenüber internationaler Solidarität werde laut Herbst genutzt, um das deutsche Engagement zurückzufahren.

Die Kürzungen in der humanitären Hilfe seien fatal. Eine Reduzierung der Mittel auf nur noch eine Milliarde Euro werde dem steigenden globalen Bedarf nicht gerecht. Schon jetzt fehle es an Geld“, äußerte Herbst. „Machen wir uns ehrlich: Dieser Schritt wird Menschenleben kosten, weil dringend benötigte Hilfe nicht bereitgestellt werden kann. An eine Weiterentwicklung der Arbeit ist gar nicht erst zu denken.“

Nun brauche es eine Reaktion des Bundestags. „Im parlamentarischen Prozess muss hier unbedingt nachgebessert werden“, fordert Michael Herbst.

VENRO (www.venro.org) ist der Bundesverband entwicklungspolitischer und humanitärer Nichtregierungsorganisationen (NRO). Ihm gehören rund 150 deutsche Nicht-Regierungs-Organisationen (NRO) an, die in der privaten oder kirchlichen Entwicklungszusammenarbeit, der Humanitären Hilfe sowie der entwicklungspolitischen Bildungs-, Öffentlichkeits- und Lobbyarbeit tätig sind. Zu den VENRO-Gründungsmitgliedern zählt auch die Adventistische Entwicklungs- und Katastrophenhilfe ADRA Deutschland.

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