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Am Mittwoch stimmt der führende Ausschuss im Europaparlament über den EU-Kommissionsvorschlag zu neuen genomischen Techniken in der Pflanzenzüchtung ab. Der Vorschlag der EU-Kommission ist für alle, die weiterhin gentechnikfreie Lebensmittel anbauen, herstellen oder verzehren möchten, ungenügend. Die EVP legt noch einen drauf und möchte am Mittwoch mit einem Änderungsantrag den Mitgliedstaaten verbieten, die Freisetzung von NGT-Pflanzen zu beschränken oder zu behindern. Damit wird die Möglichkeit, auch gentechnikfrei wirtschaften zu können, nicht nur nicht beschrieben, sondern kategorisch ausgeschlossen, denn Koexistenzmaßnahmen sollen so faktisch verboten werden. 

Mehr als 200 Unternehmen der Lebensmittelwirtschaft haben sich an Manfred Weber, als Vorsitzenden der EVP-Fraktion gewandt, um mit ihm das Gespräch zu suchen. Sie wollen eine bewusste Entscheidung für oder gegen Gentechnik auf dem Teller für sich als Lebensmittelhersteller und vor allem für die Verbraucher*innen wahren. Das Gesprächsangebot hat Herr Weber, der auch stellvertretender Vorsitzender der CSU ist, deutlich abgelehnt. Damit tritt er die Sorgen, auch der Wähler*innen seiner Partei, mit Füßen. So verlautbarte die CSU noch im Sommer, dass die EU-Mitgliedstaaten selbst entscheiden können müssten, ob sie gentechnisch veränderte Pflanzen zulassen oder nicht. 

Kürzlich positionierten sich die deutschen Bischöfe mit einer Stellungnahme zum EU-Kommissionsentwurf. Sie fordern aufgrund ‘schwerwiegender Mängel’ eine grundlegende Überarbeitung des Papiers. Wie auch die für Lebensmittelsicherheit zuständige französische Behörde Anses kritisieren sie die Definition der Züchtungen, die künftig von sämtlichen Auflagen zur Vorsorge und Kennzeichnung ausgenommen werden sollen. Immer mehr Gutachten kommen zu dem Schluss, dass Vorsorge, Wahlfreiheit und Koexistenz mit dem vorgelegten Gesetzt nicht vereinbar sind. 

Die Entscheidungen, die auf EU-Ebene zu den neuen Gentechniken getroffen werden, haben Auswirkungen auf nahezu 500 Millionen Menschen. Es ist nicht hinnehmbar, dass offenbar nur die Interessen von Konzernen wie Bayer/Monsanto und ChemChina/Syngenta zählen."