Die Novellierung des Straßenverkehrsgesetzes ist am letzten Freitag im Bundesrat gescheitert. Auch die Baden-Württembergische Landesregierung hat sich enthalten. Damit hat sie ein modernes Verkehrsrecht und mehr Verkehrssicherheit verhindert und lässt die eigenen Kommunen im Stich. Marlis Heck, VCD-Landesvorstand in Baden-Württemberg: „Wir fordern die CDU auf, ihre Blockadehaltung aufzugeben und im Sinne der Kommunen zu wirken. Hierzu muss ein Vermittlungsausschuss eingerichtet werden."
In Baden-Württemberg haben bereits 139 Kommunalparlamente parteiübergreifend beschlossen, der Initiative "Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten" beizutreten. Die Kommunen wissen selbst am besten, welche Geschwindigkeiten vor Ort die richtigen sind und wo Handlungsbedarf besteht.
In Baden-Württemberg schaffte es das Innenministerium die Regierung so unter Druck zu setzen, dass selbst unser Grün geführtes Bundesland seine Stimme mit einer Enthaltung vergeudet. Somit spricht es weiterhin Kommunen das Recht ab, ihre Ortskenntnis für ihre Einwohner und deren Sicherheit zu nutzen. Die Entscheidung ist umso unverständlicher, da sich ein breites Bündnis der Kommunen für die Unterstützung der angemessenen Geschwindigkeiten ausspricht, bei Großstädten sprechen sich sogar 9 von 10 für mehr Eigenverantwortung aus.
Denn Fakt bleibt: Städte und Gemeinden brauchen mehr Freiheit, um Unfallrisiken im Straßenverkehr zu verringern und der „Vision Zero“ von null Verkehrstoten näherzukommen.
Hintergrund: Deutschlandweit fordern in einer Initiative über 1000 Städte und Gemeinden mehr Handlungsspielraum bei verkehrlichen Maßnahmen, wie die Einführung von Tempo 30.
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