Holzenkamp: „Dem finanziellen Kahlschlag in der Landwirtschaft kann niemand guten Gewissens zustimmen“
Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, wie die Ampelregierung die Land- und Agrarwirtschaft sieht, dann hat sie ihn jetzt endgültig geliefert: In Sonntagsreden wird Wertschätzung propagiert – doch gehandelt wird nach dem Prinzip der Ignoranz.“ Für Franz-Josef Holzenkamp, Präsident des Deutschen Raiffeisenverbands (DRV), ist die Enttäuschung und Empörung in der Landwirtschaft und den Genossenschaften über den angekündigten finanziellen Kahlschlag eine zwangsläufige Reaktion. Er sagt: „Die damit verbundenen Einschnitte für die Betriebe und Unternehmen sind enorm und verschärfen ihre ohnehin prekäre Lage zusätzlich.“ Holzenkamp ruft angesichts der Stimmung in der Branche den Ampelkoalitionären zu: „Das helle Licht kommt nicht von den Kerzen am Weihnachtsbaum, sondern der ganze Baum brennt lichterloh.“
Der DRV-Präsident fordert die Bundesregierung auf, die Steuerentlastungen für Agrardiesel und die Kfz-Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Fahrzeuge bestehen zu lassen und ihre Ankündigung zu revidieren. „Wer sich die Fakten anschaut, kann nicht guten Gewissens den finanziellen Streichungen zustimmen“, so Holzenkamp, der vier Aspekte anführt:
- Die Agrarwirtschaft wird gegenüber anderen Ressorts überproportional bei der Streichung sogenannter „klimaschädlicher Subventionen“ herangezogen. Es wird völlig außer Acht gelassen, dass die Branche schon viel für die Erreichung der Klimaziele getan hat. Und es wird verkannt, dass sie derzeit überhaupt keine Alternativen zu Diesel-Fahrzeugen hat.
- Durch den CO2-Preis für Diesel, die Maut und den CO2-Zuschlag bei der Maut ist die Branche bereits mehrfach belastet.
- Die Befreiung von der Kfz-Steuer für landwirtschaftliche Fahrzeuge wird in zahlreichen EU-Ländern gewährt. Damit gerät die heimische Landwirtschaft weiter ins Hintertreffen und büßt erneut an Wettbewerbsfähigkeit im EU-Binnenmarkt ein. Mehr Importe billigerer Ware aus dem europäischen Ausland ist die Folge.
- Die Knall-auf-Fall-Ankündigung der Ampelregierung trifft die Agrarwirtschaft mitten im Transformationsprozess und zu einer Zeit, in der sie händeringend auf Antworten wartet, wie dieser finanziell gestemmt werden kann. Statt mehr Planungssicherheit gibt es noch mehr Unsicherheit.
Holzenkamp: „Wenn die Bundesregierung ihre Ankündigung tatsächlich wahrmacht, sollte sie sich ehrlich machen und der Bevölkerung klipp und klar sagen: Wir machen Eure Lebensmittel teurer.“
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