Gebäudeförderung muss Klima als auch Arbeitsmarkt berücksichtigen

Eine künftige Gebäudeförderung muss sowohl Klima- als auch Arbeitsmarkteffekte berücksichtigen. Dafür spricht sich die Vorständin des Deutschen Energieberaternetzwerks DEN e.V., Dipl.-Ing. Marita Klempnow, mit Blick auf mögliche Gesetzesanpassungen aus: „Vor dem Hintergrund des derzeitigen Haushaltsdebakels ist es verständlich, wenn Förderzusagen und Programme zunächst einmal gestoppt werden. Damit sind sie jedoch noch nicht aufgehoben. Vielmehr besteht durch den finanziellen Optimierungsbedarf die Chance, Gesetze und Programme neu zu justieren. Wenn die Wärmewende gelingen soll, dann brauchen Bauherren, das Handwerk und Energieberatende vor allem eines: Planungssicherheit. Ohne sie werden notwendige Investitionen nicht getätigt.“

Die Ingenieurin beklagt, dass derzeit Privateigentümer und Wohnungswirtschaft, aber auch Kommunen und Gewerbe, einer Planungsperspektive beraubt seien. Besonders stressig sei dies auch für Beratende und Planende. Klempnow: „Viele Menschen fragen sich: Muss ich dieses Jahr noch Anträge stellen, und was passiert mit den Zusagen? Unsere Auftraggeber erwarten verlässliche Planungen, auch hinsichtlich der zeitlichen Umsetzung von Projekten. Diesem Anspruch können wir jedoch im Augenblick nicht nachkommen. Die Kolleginnen und Kollegen wünschen sich hier Echtzeitinformationen, die es aber leider nicht gibt.“
Es sei zumindest hilfreich gewesen, dass das Bundeswirtschaftsministerium, die KFW und mit Verzögerung auch das BAFA zumindest über Programmstopps informiert hätten und dass auch die Gebäudeförderung (BEG) ausgenommen sei. Klempnow: „Für uns ist das ein deutliches Signal: Es geht weiter. Bisher liegen uns keine Informationen vor, dass die Gebäudeförderung zur Disposition stehe. Im Gegenteil, die Richtlinienänderung zur BEG ist beschlossen, wir erwarten dort Verbesserungen in der Abwicklung über die KFW. Ein Zusagestopp ist also kein Programmstopp.“

Die DEN-Vorständin plädiert dafür, bei Um- und Neugestaltungen der staatlichen Unterstützungen „volkswirtschaftlich determinierte Fördersätze“ anzuwenden, wie das bis 2017 der Fall war. Klempnow: „Gerade die Zuschüsse für Alle in der BEG haben zu gigantischen Mitnahmeeffekten geführt – vor allem im Neubau – und die Kassen geleert. Fördermittel sollten nach unserem Verständnis dazu dienen, klimarelevante Innovationen zu unterstützen, wie es etwa das ehemalige CO2 Gebäudeprogramm und das MAP Heizen mit erneuerbaren Energien leistete, und soziale Härten sowie wirtschaftliche Unzumutbarkeiten zu kompensieren. ‚Jung kauft alt‘ ist so ein gutes und zielführendes Programm für die Schaffung von Wohnraum. Dafür plädiert das DEN seit Jahren.“

Sämtliche Bundesförderprogramme müssen resortübergreifend auf Synergieeffekte für den Klimaschutz geprüft werden um Parallelförderungen und Bürokratie zu vermeiden und höchste Effizienz und Transparenz beim Fördermitteleinsatz zu gewährleisten. Dafür hat Deutschland seit 75 Jahren ein Förderinstitut.

Für investitionswillige Eigentümer sollten der DEN-Vorständin zufolge auch die jetzt ggf. ausfallenden Zuschüsse für einen individuellen Sanierungsfahrplan (iSFP) kein Grund sein, auf unabhängige Beratung zu verzichten. Klempnow: „Ganz im Gegenteil: Unsere Mitglieder verstehen sich als Beratende und nicht primär als Fördermittelbeschaffer. Unabhängig von Förderungen sind neben Energieberatungen bei umfangreichen Sanierungsmaßnahmen an Gebäuden auch kleine und gering investive Maßnahmen sinnvoll. Das DEN hat dazu eine Liste erstellt und aktualisiert diese ständig.“ Diese Informationen seien auf der Homepage des Deutschen Energieberater Netzwerks zu finden: www.den-ev.de. „Dort finden sich auch regelmäßig neue Podcasts aus dem umfangreichen Themenfeld der Energieeffizienz, die Wissenswertes und praktische Tipps zum Inhalt haben“, ergänzt die Ingenieurin.

Eigentümer seien gut beraten, weiterhin ihre Sanierungen technisch zu planen und insbesondere bei Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen auch die Auswirkungen des CO2-Preises zu berücksichtigen: „Positiv an diesem Förderstopp ist, dass die Behörden endlich Zeit haben, um den Rückstau von Anträgen abzuarbeiten und den Energieberatern die ausstehenden Zuschüsse auszuzahlen. Wir gehen davon aus, dass es gelingt, eine solide Finanzierung der geplanten Transformationsprozesse zu vereinbaren. Auch die Opposition darf sich unserer Ansicht nach nicht Lösungen verweigern, die dem ganzen Land den Zukunftsweg verbauen. Was nützt nachfolgenden Generation eine Schuldenbremse, wenn der Planet brennt?“

Marita Klempnow erwartet deshalb einen vorläufigen Haushalt, der allen Beteiligten Planungssicherheit im Gebäudebereich verschafft: „Wir gehen davon aus, dass die mit dem Gebäudeenergiegesetz formulierten Ziele zum Klimaschutz nicht zur Disposition stehen und auch entsprechend gefördert werden. Wir brauchen wieder eine verlässliche Gebäudeförderung, die sowohl Klima als auch Arbeitsmarkteffekte berücksichtigt. Vorschläge zur Ausgestaltung solcher Förderungen hat das DEN schon lange entwickelt. Sie liegen dem Wirtschaftsministerium und auch den Parteien vor.“

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