Caritas-Präsidentin zum Urteil zum Corona Sondervermögen – Heilige Kühe darf es nicht geben

Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Corona Sondervermögen äußert sich Caritas-Präsidentin Eva Maria Welskop-Deffaa wie folgt:

"Die finanziellen Spielräume des Bundes für die überfällige sozial-ökologische Transformation haben sich nach dem heutigen Urteil weiter reduziert. Schon der vorliegende Entwurf des Bundeshaushalts 2024 hat dafür nicht genug Gelder eingeplant: An vielen Stellen klaffen Löcher, die wir als Wohlfahrtsverband wiederholt kritisiert haben. Die Klimakrise ist eine der größten sozialen Herausforderung unserer Zeit, effektiver Klimaschutz ist eine Grundvoraussetzung für nachhaltigen wirtschaftlichen Erfolg. Aber sozialer Klimaschutz geht nicht ohne finanzielle Mittel. Heilige Kühe, zum Beispiel bei der Besteuerung von Dienstwagen und ähnlichen Subventionen für fossile Energien, darf es nicht mehr geben."

 

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