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Der derzeitige Bundeszuschuss von 14,5 Milliarden Euro, so Scharf, sei angesichts der Gesamtkosten der GKV für versicherungsfremde Leistungen in Höhe von bis zu 56 Milliarden Euro unzureichend. Besonders betroffene Bürgergeldbezieherinnen und -bezieher trügen eine Unterfinanzierung von zehn Milliarden Euro pro Jahr. Die Ministerin unterstrich, dass es in Zeiten hoher Inflation und wachsender wirtschaftlicher Unsicherheit oberste Priorität haben sollte, die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten und den bereits zu Jahresbeginn spürbar erhöhten Zusatzbeitrag nicht zur Gewohnheit werden zu lassen.

Scharf wies darauf hin, dass der Schätzerkreis der GKV eine prognostizierte Finanzierungslücke von 3,2 Milliarden Euro ausgewiesen habe, die durch angemessene Bundeszuschüsse problemlos geschlossen werden könne. Bayern lehnt eine erneute Beitragssatzerhöhung entschieden ab und fordert, die finanzielle Belastung der Beitragszahlerinnen und -zahler nicht weiter zu verschärfen.

Die Ministerin schloss ihre Erklärung mit dem Appell: "Es ist an der Zeit, die Finanzierung der GKV auf ein stabiles Fundament zu stellen und die soziale Verantwortung wahrzunehmen. Bayern steht für eine nachhaltige Lösung ein, die den Menschen zugutekommt, und wir sind entschlossen, uns gegen zusätzliche Belastungen für unsere Bürgerinnen und Bürger zu stellen."

Die Stellungnahme von Ministerin Scharf erfolgt vor dem Hintergrund anhaltender Diskussionen über die Finanzierung der GKV und die Auswirkungen auf die Versicherten.

Kommentar:

Die klaren und entschiedenen Worte von Bayerns Gesundheitsministerin Ulrike Scharf in Bezug auf die erneute Erhöhung der Zusatzbeiträge in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) für 2024 sind in der aktuellen gesundheitspolitischen Debatte von großer Bedeutung. Scharf betont zu Recht die sozialen Auswirkungen von Beitragserhöhungen, insbesondere für Bürgergeldbezieherinnen und -bezieher, die bereits eine erhebliche finanzielle Belastung tragen. Ihre Forderung nach verstärkten Bundeszuschüssen für versicherungsfremde Leistungen ist ein wichtiger Schritt, um die finanzielle Stabilität der GKV zu gewährleisten.

Die Ministerin weist zu Recht auf die unzureichende Höhe des derzeitigen Bundeszuschusses hin, wenn man die Gesamtkosten der GKV für versicherungsfremde Leistungen in Betracht zieht. Es ist ermutigend zu sehen, dass Bayern eine erneute Beitragssatzerhöhung vehement ablehnt und sich für eine nachhaltige Lösung einsetzt, die den Bürgerinnen und Bürgern zugutekommt.

Angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Unsicherheit und der steigenden Inflationsraten ist es von großer Bedeutung, die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten, anstatt ihre finanzielle Belastung weiter zu erhöhen. Ministerin Scharf hat die Interessen der Versicherten klar im Blick und betont die Verantwortung der Bundesregierung, ihren Pflichten nachzukommen. Ihre Stellungnahme ist ein wichtiger Beitrag zur Debatte über die GKV-Finanzierung und sollte von der Bundesregierung ernsthaft in Betracht gezogen werden.

Von Engin Günder, Fachjournalist