Der Bundestag debattiert heute erstmals den Haushaltsentwurf für das Jahr 2024. Nach den aktuellen Plänen der Bundesregierung soll die Entwicklungszusammenarbeit in dieser Legislaturperiode um rund ein Viertel und die humanitäre Hilfe sogar um mehr als 40 Prozent gekürzt werden.
„Es ist kurzsichtig und unverantwortlich, den Rotstift vor allem zu Lasten der ärmsten und verwundbarsten Menschen anzusetzen“, sagt Martina Schaub, Vorstandsvorsitzende des Verbands Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe (VENRO). „Die Welt steht einem nie dagewesenen humanitären Bedarf gegenüber und gleichzeitig sind wir bei der Umsetzung der globalen Ziele für nachhaltige Entwicklung ordentlich ins Hintertreffen geraten. Wir brauchen dringend mehr Investitionen in die Bekämpfung von Hunger und Armut, nicht weniger.“
Sieben Jahre nach ihrer Verabschiedung ist noch keines der 17 globalen Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) auf dem richtigen Kurs. Dennoch plant die Bundesregierung im kommenden Jahr, die Entwicklungszusammenarbeit um 640 Millionen Euro und die humanitäre Hilfe um eine Milliarde Euro zu kürzen.
Die Zusammenarbeit mit Ländern des globalen Südens ist von großer Bedeutung für die Bekämpfung von Armut, Hunger und Klimafolgen. „Ich weiß nicht, wie Bundeskanzler Olaf Scholz diese Kürzungen den Ländern des globalen Südens erklären will, wenn er in zwei Wochen zum SDG-Gipfel nach New York fährt“, so Schaub weiter. „Gerade in Krisenzeiten, in denen wir mehr für den Erhalt von Sicherheit und Demokratie tun müssen, darf die Bundesregierung das internationale Engagement nicht zurückfahren.“
Besonders stark von Kürzungen betroffen sind im kommenden Jahr neben der humanitären Hilfe im Etat des Auswärtigen Amts auch die Krisenprävention (minus 28 Prozent) und der BMZ-Titel zur Krisenbewältigung (minus 22 Prozent). Angesichts der aktuellen Haushaltspläne würde auch das Versprechen der Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag, mindestens 0,2 Prozent des Bruttonationaleinkommens für die ärmsten Länder (Least Developed Countries) aufzuwenden, nicht erfüllt werden.
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