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Das neue Plattformen-Steuertransparenzgesetz

Viele private Nutzer von Online-Plattformen gaben ihre Einkünfte bisher nicht in der Steuererklärung an – das mutmaßt die Finanzämter. Mit dem neuen Gesetz mit dem etwas sperrigen Namen „Gesetz über die Meldepflicht und den automatischen Austausch von Informationen meldender Plattformbetreiber in Steuersachen“, kurz: Plattformen-Steuertransparenzgesetz (PStTG) soll damit jetzt Schluss sein. Plattformbetreiber sind seit Beginn des Jahres dazu verpflichtet, Nutzerdaten an das Bundeszentralamt für Steuern zu übermitteln, sofern die Aktivitäten der Nutzer bestimmte Grenzen überschritten haben. In folgenden Fällen ist eine Meldung verpflichtend:

• Wenn der Nutzer oder die Nutzerin mehr als 30 Verkäufe von körperlichen Gegenständen über dieselbe Plattform tätigt oder einen Verkaufserlös von mindestens 2.000 Euro erzielt.
• Bei der Vermietung von motorisierten und unmotorisierten Verkehrsmitteln wie Autos und Fahrrädern.
• Bei der Vermietung von Immobilien, wenn die Anzahl der Vermietungen auf derselben Plattform 2.000 Immobilieninserate nicht überschreitet. Eine inserierte Immobilieneinheit umfasst dabei laut Gesetz alle unbeweglichen Vermögen, die an derselben Anschrift gelegen sind, die demselben Eigentümer gehören und die derselbe Anbieter auf einer Plattform anbietet.
• Bei der Erbringung von persönlichen Dienstleistungen, zum Beispiel Beratungs- und Vermittlungsleistungen.

Zu den relevanten Daten gehören neben den bekannten Anbieterdaten wie Name, Adresse, Bankverbindung und Steuer-ID auch der Verkaufserlös und die fälligen Gebühren und Provisionen sowie die Anzahl der relevanten Transaktionen des Verkäufers über die Online-Plattform. Die gesetzlichen Regelungen gelten dabei in der gesamten EU.

Anhand dieser Daten kann der Fiskus künftig zumindest stichprobenartig prüfen, ob Verkäufer bisher nicht erklärte gewerbliche Einkünfte erzielt haben, die in Deutschland steuerpflichtig sind. Ebenso erhält er Informationen darüber, ob Vermieter über Online-Portale steuerpflichtige Mieteinnahmen erzielt haben, die sie bisher nicht in der Steuererklärung angegeben haben.

Was Verkäuferinnen und Verkäufer auf Online-Plattformen beachten müssen

Nutzerinnen und Nutzer von Online-Plattformen sollten ihre Geschäftsvorfälle ab sofort und am besten auch rückwirkend dokumentieren. Dazu gehören unter anderem

• Aufzeichnungen über die Preise der Waren oder Dienstleistungen,
• das Datum des Kaufs und Verkaufs und
• die entstandenen Kosten.

Steuerpflichtig sind dabei allerdings nur Verkaufsgeschäfte, bei denen der Zeitraum zwischen Erwerb und Verkauf nicht mehr als ein Jahr beträgt. Gewinne aus privaten Verkäufen bleiben weiterhin steuerfrei, wenn der erzielte Gewinn im Kalenderjahr weniger als 600 Euro beträgt. Liegt der erzielte Gewinn über dieser Freigrenze, dann ist er in voller Höhe steuerpflichtig. Bei den Einnahmen aus der Vermietung von Wohnraum beträgt die Freigrenze 520 Euro, allerdings nur für eine ansonsten selbst genutzte Wohnung. Bei Wohnräumen, die ein Vermieter nicht selbst nutzt, würden direkt steuerpflichtige Einkünfte aus der Vermietung entstehen. Erzielt der Nutzer sonstige Einkünfte, zum Beispiel aus der Vermietung beweglicher Gegenstände wie Autos, Wohnmobilen oder Booten, liegt die Freigrenze bei 256 Euro.

„Besonders Nutzerinnen und Nutzer, die regelmäßig oder eine hohe Anzahl an Sachen verkaufen, müssen vorsichtig sein“, sagt Ecovis-Rechtsanwalt Alexander Littich. „Das Finanzamt kann den Handel nämlich als gewerblich einstufen, da es keine klaren Grenzen gibt, wann genau ein Gewerbebetrieb vorliegt. Entscheidend ist vielmehr das Gesamtbild der Verhältnisse im speziellen Einzelfall.“