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Am 27. Juni 2023 hatten die Fachverbände in einem Policy Brief die zwingende Notwendigkeit zur Einbindung des pflegefachlichen Potenzials angemahnt und Wege aufgezeigt, wie es gelingen kann, gemeinsam eine sichere Gesundheitsversorgung der Bevölkerung zu erreichen. „Die beruflich Pflegenden erwarten von Bundesgesundheitsminister Lauterbach eine wirksame Krankenhausreform, die weitsichtig ist und damit die bestehenden und zukünftigen Probleme angeht“, so DBfK-Präsidentin Christel Bienstein. „Dazu gehört zwingend, dass die Kompetenzen der Pflegefachpersonen endlich anerkannt und genutzt werden. Im vorliegenden Eckpunktepapier kommt die Profession Pflege nicht vor. Im Vergleich zu den Vorschlägen der Regierungskommission wurde die Pflege geradezu ausradiert. Das ist unerhört für die größte Berufsgruppe im Gesundheitswesen“, so Bienstein weiter.

Ohne professionelle Pflege und ohne eine Ausweitung des pflegerischen Verantwortungsbereichs werde eine Krankenhausreform nicht gelingen. „Wir fordern Minister Lauterbach auf, sein Versprechen zu halten und den Verantwortungsbereich für Pflegefachpersonen auszuweiten, indem eine Heilkundeübertragung im Sinne einer Substitution erfolgt“, fordert Bienstein. Aus Sicht der Pflegeverbände müsse die Pflegequalität neben technischen und medizinischen Anforderungen ein Kriterium für die Zuordnung zu Leistungsgruppen werden.

Generaloberin Gabriele Müller-Stutzer, Präsidentin des Verbandes der Schwesternschaften vom DRK, macht deutlich: „Minister Lauterbach erhebt den Anspruch, mit der Krankenhausstrukturreform eine ‚Revolution‘ eingeleitet zu haben. In der Tat brauchen die Menschen zur Sicherung ihrer Versorgung eine umfassende Revolution der Gesundheitsversorgung. Um dies zu ermöglichen, müssen sich überholte Narrative ändern. Berufsgruppen müssen im Rahmen ihrer Fachlichkeit auf Augenhöhe die Verantwortung für Patientinnen und Patienten tragen. Die Herausforderungen, vor denen wir alle stehen, lassen keinen Raum für Ängste oder Eitelkeiten. So muss die Leitung von Level-Ii- Klinken durch hierfür qualifizierte Pflegefachkräfte ermöglicht werden.“ 

Kritik erntet auch die Formulierung zum Pflegebudget aus dem Eckpunktepapier: „Diese ist so zu verstehen, dass das Pflegebudget mit den Vorhaltekosten verrechnet wird. Damit setzt man schon wieder den falschen Anreiz, an der Pflege zu sparen. Gute Pflege ist für gute Medizin unerlässlich. Wir stecken in dieser Pflegekrise, weil die politisch Verantwortlichen Pflege immer nur als Kostenfaktor betrachten, statt ihren Stellenwert für die Genesung, die Wahrung der Würde, das Wohlbefinden trotz Krankheit zu sehen. Pflege ist eine Gesundheitsleistung“, analysiert Sarah Lukuc, Vorsitzende des Bundesverbands Pflegemanagement. „Die vorgeschlagenen Eckpunkte sind in der aktuellen Form nicht dazu geeignet, die drei Ziele der Reform – Versorgungssicherheit, Behandlungsqualität und Entbürokratisierung – zu erreichen. Eine erfolgreiche Reform kann nur dann gelingen, wenn die Profession Pflege auf allen Ebenen – von der Erarbeitung bis zur Implementierung – beteiligt wird“, erläutert Lukuc.

Die Verbände fordern Bundesgesundheitsminister Lauterbach und die Minister:innen der Länder auf, im Gesetzgebungsprozess nachzubessern und der professionellen Pflege den Stellenwert einzuräumen, den sie für die Gesundheitsversorgung der Menschen hat. „Alles andere ist ein Affront gegen die beruflich Pflegenden und es ist eine weitere verpasste Chance, die Gesundheitsversorgung und die Situation des Pflegepersonals zu verbessern“, heißt es aus den Verbänden.