Nichtregierungsorganisationen fordern: BioNTech muss gerechten Zugang zu Impfstoffen gewährleisten

Zur Hauptversammlung von BioNTech am 25. Mai haben Oxfam und Brot für die Welt gemeinsam mit dem Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre Gegenanträge und Fragen für die Hauptversammlung eingereicht. Darin kritisieren sie, dass BioNTech trotz stabiler Umsätze und finanzieller Förderung durch die Bundesregierung in dreistelliger Millionenhöhe versäumt hat, sich für einen global gerechten Zugang zum Covid-19-Impfstoff einzusetzen. Die zivilgesellschaftlichen Organisationen fordern BioNTech auf, der globalen Verantwortung nachzukommen und Technologie und Know-How mit Herstellern im Globalen Süden und dem mRNA-Programm der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zu teilen sowie das BioNTainer-Projekt transparenter zu gestalten.

Der Zugang zu Impfstoffen, Tests und Medikamenten weltweit im Bereich Covid-19 ist weiterhin extrem ungleich verteilt. Während 80 Prozent der Menschen in Ländern mit hohem Einkommen mindestens eine Impfdosis erhalten haben, wurden nur 29,8 Prozent der Menschen in Ländern mit geringem Einkommen mindestens einmal geimpft. Diese Ungerechtigkeit verletzt die Menschenrechte im Globalen Süden und verschärft strukturelle Ungleichheiten.

Zu den großen Gewinnern der Pandemie gehören Unternehmen wie BioNTech. Allein im letzten Jahr erzielte das Unternehmen satte 17,3 Milliarden Euro Umsatz. Zudem bleibe das Covid-19-Impfstoffportfolio, laut BioNTech-Jahresbericht, ein langfristiges und nachhaltiges Geschäftsfeld. Währenddessen hat die Pandemie weiterhin gravierende Auswirkungen auf Menschenleben, öffentliche Gesundheit und Weltwirtschaft. Und während die höchste Covid-19-Alarmstufe für beendet erklärt wurde, muss die Welt sich gleichzeitig auf zukünftige Krankheitsausbrüche und Pandemien vorbereiten.

Leonie Petersen, Referentin für Globale Gesundheit und Impfgerechtigkeit bei Oxfam Deutschland, kommentiert: „In Deutschland scheint die Covid-19-Pandemie schon fast vergessen, doch Menschen in einkommensschwachen Ländern haben immer noch nicht den gleichen Zugang zu Impfstoffen. Von der viel beschworenen globalen Solidarität ist kaum etwas übriggeblieben. Wenn die Welt die gleichen Fehler in Zukunft verhindern will, müssen Unternehmen wie BioNTech jetzt für einen gerechten Zugang zu mRNA-Technologie und Impfstoffen sorgen.“

Im März 2023 hat der erste BioNTainer Ruanda erreicht, mit dem BioNTech den Zugang und die Produktion von Medikamenten erleichtern will. 2024 soll die Produktion von Covid-19-Impfstoffen starten. BioNTech jedoch hüllt sich in Schweigen, ob das Projekt an die afrikanischen Partner übergeben und zum Selbstkostenpreis produziert werden wird. Deshalb ist unklar, inwiefern die BioNTainer einen Beitrag zu einer nachhaltigen und unabhängigen Impfstoffproduktion auf dem afrikanischen Kontinent leisten werden. Forderungen nach dem Transfer der nötigen Technologie und des Know-How für die Produktion mit einem der über 100 fähigen Herstellern in einkommensschwachen Ländern und die Kooperation mit dem WHO mRNA Technology Transfer Programme hat BioNTech bisher ignoriert. Die Weitergabe von Technologie und Know-How könnten dazu beitragen, zukünftigen Pandemien schneller zu begegnen, eine rasche Ausbreitung zu verhindern und so Menschen weltweit schützen.

„BioNTech muss endlich mit Herstellern aus dem Globalen Süden und dem mRNA Programm der Weltgesundheitsorganisation (WHO) auf gleichberechtigter Basis kooperierendas technische Know-how zur Entwicklung und Herstellung von Impfstoffen teilen und seine Pläne für die BioNTainer offenlegen. Hersteller in Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen müssen in der Lage sein, die mRNA-Technologie nutzen, Impfstoffe unabhängig herstellen und bei Bedarf anpassen sowie selbstständig Preise bestimmen zu können. Die Stärkung und Diversifizierung lokaler Produktion kann dazu beitragen, dass sich das gleiche Muster einer extrem ungerechten Verteilung von Impfstoffen in Zukunft nicht wiederholt“, so Leonie Petersen weiter.

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