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• Verwaltungsrat der KfW soll unter Vorsitz des Bundeswirtschaftsministeriums am kommenden Donnerstag (15.12.) neue Finanzierungsleitlinien verabschieden
• Vorliegender Entwurf zeigt: Finanzierungen von Öl- und Gasprojekten sollen auch möglich sein, „wenn sie nicht kompatibel mit dem 1,5-Grad-Pfad sind“
• DUH und urgewald fordern den Verwaltungsrat auf, die neuen Leitlinien abzulehnen und das Pariser Klimalimit einzuhalten
• DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner: „Die Bundesregierung ist in der Verantwortung und muss die Finanzierung und Absicherung von Öl- und Gasprojekten über Exportkreditversicherungen und ungebundene Finanzkredite sofort beenden.“

Die staatliche Bank KfW droht sich von der Einhaltung des 1,5-Grad-Limits zu verabschieden. Dies geht aus einem Entwurf der neuen Leitlinie für Projektfinanzierungen im Stromerzeugungssektor hervor, die den Umweltorganisationen Deutsche Umwelthilfe (DUH) und urgewald vorliegt. Demnach soll die Finanzierung von Öl- und Gas-Pipelines, LNG-Terminals und -Tankern sowie Schiffen zur Verlegung von Pipelines ermöglicht werden. Neue Projekte können bis September 2024 zugesagt werden. Die Laufzeit der Projekte ist unbegrenzt. Wörtlich heißt es weiter, dass Öl- und Gas-Projekte auch dann finanziert werden können, „wenn sie nicht kompatibel mit dem 1,5-Grad-Pfad sind“. Die Leitlinie soll am 15. Dezember bei der Verwaltungsratssitzung der KfW verabschiedet werden – unter Vorsitz des Bundeswirtschaftsministeriums. Die DUH und urgewald fordern den Verwaltungsrat auf, diese abzulehnen und stattdessen klimazielkompatibel auszurichten. 

DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner:
„Die neue Finanzierungsleitlinie der KfW-Bank öffnet der Förderung fossiler Öl- und Gasprojekte Tür und Tor. Das verstößt gegen die Zusage der Bundesregierung auf der Glasgow-Klimakonferenz, die Förderung von Gas- und Ölprojekten im Ausland zum Jahreswechsel zu beenden. Sonst drohen neue fossile Überkapazitäten in Entwicklungsländern wie Namibia oder Senegal, die die Klimaziele in immer weitere Ferne rücken lassen. Vor allem die pauschale Ausnahme für alle Vorhaben, die als unmittelbare Antwort auf die wegfallenden Gas- und Öllieferungen aus Russland eingestuft werden können, ist völlig inakzeptabel. Sie stellt eine Generalklausel dar, die jedes klimaschädliche fossile Großprojekt weiter ermöglicht. Wirtschaftsminister Habeck muss diesen fatalen Plänen über sein Stimmrecht im KfW-Verwaltungsrat den Riegel vorschieben.“ 

Regine Richter, Finanz- und Energie-Kampaignerin von urgewald:
„In der vorliegenden Form ist die Sektorleitlinie ein Freibrief für die weitere Finanzierung von Öl- und Gasinfrastruktur – im Sinne von ‚das 1,5-Grad-Limit finden wir generell gut, aber gerade passt es halt nicht‘. Das widerspricht eklatant dem Anspruch der KfW als ‚Bank aus Verantwortung‘ und trägt jedweden klimapolitischen Anspruch der Bundesregierung zu Grabe – mit fatalen Folgen für das globale Klima, aber auch für die Länder, die sich neu in fossile Abhängigkeiten begeben wie den Senegal. Die fossile Renaissance, die Bundeskanzler Scholz angeblich nicht will, bringt er damit in Gang.“

Neben der KfW sehen DUH und urgewald auch die Bundesregierung in der Verantwortung: Sie müsse die Finanzierung und Absicherung von Öl- und Gasprojekten über Exportkreditversicherungen und ungebundene Finanzkredite sofort beenden und stattdessen speziell mit Entwicklungs- und Schwellenländern beim Ausbau der erneuerbaren Energien und einer grünen Wasserstoffwirtschaft zusammenarbeiten.

Link: Entwurf der Finanzierungs-Leitlinie der KfW