UN-Klimakonferenz COP27 in Sharm El-Sheikh: Wendepunkt für Klima und Menschenrechte?

Die UN-Klimakonferenz COP 27 findet in diesem Jahr vor dem Hintergrund einer katastrophalen Menschenrechtsituation in Ägypten statt, wo zehntausende Menschen aus politischen Gründen, wegen friedlichen Protests und freier Meinungsäußerung in Haft sind. Dort drohen ihnen oft Misshandlungen und Folter. Auch gewaltsames Verschwindenlassen ist an der Tagesordnung.

In den vergangenen Tagen hat sich vor allem der Fall des seit 2019 erneut inhaftierten Bloggers und Aktivisten Alaa Abdel Fattah zugespitzt. Seit Monaten befindet er sich im Hungerstreik, seit einigen Tagen nimmt er gar keine Kalorien mehr zu sich und hat zudem angekündigt, am 6. November kein Wasser mehr zu sich zu nehmen, wenn er nicht freigelassen wird – damit geriete er in akute Lebensgefahr.

Damit wird der gesamte Prozess der COP27 als "afrikanische COP" und "Umsetzungs-COP" vom jahrelang ignorierten repressiven Charakter des Militär-Regimes im Gastland überschattet.

In unserem COP27-Dossier www.boell.de/COP27 (deutsch) und www.boell.de/en/cop27 (englisch) finden Sie eine Analyse der Menschenrechtslage in Ägypten: COP27: Kein Greenwashing für Ägypten

und zudem eine Zusammenfassung unserer Erwartungen an die COP27:  COP27: Ein Wendepunkt für Klima und Menschenrechte

Auf der Konferenz selbst soll die Staatengemeinschaft weitere Schritte auf dem Weg zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens gehen. Nach zahlreichen Versprechungen zum Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen auf der letzten Klimakonferenz in Glasgow 2021, deutet sich an, dass sich einige Staaten und Konzerne nun wieder von diesen Versprechen zurückziehen. Einer der Auslöser dafür ist der russische Angriffskrieg in der Ukraine und die davon befeuerte Energiekrise und neue Run auf fossile Energien. Die Staatengemeinschaft kann es sich jedoch angesichts des Klimanotstands aber nicht leisten, fossile Brennstoffe weiter zu nutzen.

Ein weiterer zentraler Fokus der Konferenz ist der Bereich der Klimafinanzierung, also die Unterstützung der Entwicklungsländer durch die Industriestaaten beim Klimaschutz und dem Umgang mit den Auswirkungen der Klimakrise. Von den einkommensstarken Staaten waren jährlich 100 Milliarden US-Dollar an Hilfen ab 2020 zugesagt worden. Dieses Versprechen wurde bisher nicht eingehalten – auch darüber muss bei der COP27 gesprochen werden. Die ärmeren Länder fordern zudem seit langem einen finanziellen Ausgleich für die Verluste und Schäden – „Loss and Damage“, die durch die Klimakrise bei ihnen entstanden sind. Die Diskussion darüber steht bei dieser COP prominent auf der Agenda.

Hierzu eine Analyse der Klimafinanzierungsfragen sowie andere Beiträge zu internationalen Klimapolitik.

Die Heinrich-Böll-Stiftung ist mit Mitarbeiter*innen vor Ort in Sharm El-Sheikh und unterstützt auch ausgewählte internationale Partner*innen bei ihrer Teilnahme an der Klimakonferenz.

Zur Situation in Ägypten:
Anna Schwarz, Referentin MENA, Heinrich-Böll-Stiftung Berlin. Schwarz@boell.de 

Unsere Expert*innen in Sharm El Sheikh:
Liane Schalatek
, Associate Director, Büro Washington, Heinrich-Böll-Stiftung Nordamerika, liane.schalatek@us.boell.org, (Themen: Klimafinanzierung, Loss& Damage Finanzierung, Green Climate Fund, Gender & Klimawandel) 5.-18. Nov.
Johanna Sydow, Referentin Internationale Umweltpolitik, Heinrich-Böll-Stiftung Berlin, sydow@boell.de, (Themen: Rohstoffe und Klimagerechtigkeit) 5.-11. Nov.
Jörg Haas, Referent Internationale Politik, Heinrich-Böll-Stiftung Berlin, haas@boell.de, (Themen: Wasserstoff, Schuldenschnitt für Klimaschutz), vor Ort 12.-18. Nov
Oksana Aliieva, Program Coordinator Climate Change and Energy Policy, Büro Kyiv, Heinrich-Böll-Stiftung Ukraine, Oksana.Aliieva@ua.boell.org (Themen: Energiekrise und Energiewende im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine), vor Ort 6.-12. Nov.
Björn Ecklundt, Projektmanager Internationale Umweltpolitik, Heinrich-Böll-Stiftung Berlin, ecklundt@boell.de (Themen: Netto-Null-Narrative, Geoengineering), vor Ort 5.-18. Nov.

Unsere Expertin in Berlin:
Linda Schneider
, Referentin Internationale Klimapolitik, Heinrich-Böll-Stiftung Berlin, schneider@boell.de, (Themen: Geoengineering (Carbon Dioxide Removal, Solar Radiation Management), Gas, Netto-Null-Narrative, Real Solutions)

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