Heute verabschiedet der Bundestag das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz. In Zeiten von immer gravierenderen Arzneimittelengpässen hätte es Maßnahmen beinhalten müssen, die die Versorgungssicherheit stabilisieren. Doch die Bundesregierung ergreift diese nicht – und riskiert die weitere Destabilisierung der Versorgungssicherheit.
Dazu Bork Bretthauer, Geschäftsführer von Pro Generika: „Der politisch gewollte Kostendruck der vergangenen Jahre hat die Arzneimittelversorgung immer mehr brüchiger werden lassen. Immer mehr Hersteller haben sich etwa aus der Produktion zurückgezogen – einfach, weil sie nicht mehr wirtschaftlich war. Mahnende Beispiele waren die Engpässe beim Krebsmittel Tamoxifen oder den Fiebersäften für Kinder. Die Inflation verschärft das Problem noch, denn Generika-Hersteller können die explodierenden Kosten nicht auf den Preis umlegen. Es liegt in der Verantwortung der Politik hier einzugreifen. Das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz hätte die Gelegenheit geboten, genau das zu tun. Doch die Regierung lässt diese Chance in gefährlicher Passivität einfach verstreichen. Die Folge werden weitere Engpässe sein.“
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