Bündnisforderung an Hamburger Politik: Sofortprogramm zum Fluglärmschutz

Seit der Aufhebung von Coronabeschränkungen im Luftverkehr steigen die Belastungen durch Fluglärm in Hamburg drastisch. Die hohe Anzahl an Flugbewegungen führt besonders in der Zeit der gesetzlichen Nachtruhe nach 22 Uhr zu einer auffällig systematischen Missachtung der Regeln zum Schutz der Bevölkerung.

Ein Bündnis luftverkehrskritischer Hamburger Bürgerinitiativen und Vereine gegen Fluglärm fordert zusammen mit den Umweltverbänden BUND Hamburg und der Bundesvereinigung gegen Fluglärm (BVF) vom Hamburger Senat ein Sofortprogramm zum Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm.

Martin Mosel, stellvertretender Vorsitzender des BUND Hamburg und Sprecher im Bündnis der luftverkehrskritischen Initiativen und Verbände, kritisiert die Tatenlosigkeit der Politik scharf: „Trotz Festschreibung im Planfeststellungsbeschluss und der mittlerweile viele Punkte umfassenden Pläne von Politik und Flughafen, ist es bis heute nicht gelungen, den innerstädtischen Flughafenbetrieb so zu regulieren, dass die Vorschriften zum Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm eingehalten werden. Die eigentlich selbstverständliche Nachtruhe sowie ein rücksichtsvoller Umgang mit den Nachbarn und Betroffenen sind am Hamburger Flughafen Fremdworte. Im Zusammenspiel mit den Fluggesellschaften verfolgt der Flughafen in Hamburg rücksichtslos den Wachstumskurs vor Corona, zulasten der Gesundheit der Anwohner.“

Die Initiativen und Verbände fordern vom Hamburger Senat ein Sofortprogramm zum Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm:

  1. Änderung der Verspätungsregel nach 23 Uhr durch Aufhebung der Genehmigungsfiktion und Erteilung von Einzelausnahmegenehmigungen anhand eines festen Kriterienkataloges sowie kategorisch keine Starts nach 23 Uhr, mit Ausnahme medizinischer Hilfsflüge, Notfälle und Flüge hoheitlicher Stellen.
     
  2. Konsequente Beachtung der Bahnbenutzungsregeln (BBR) mit transparenten und unabhängigen Kontrollmechanismen.
     
  3. Anpassung und Reduzierung der Slots am Hamburger Flughafen in der Betriebszeit von 6 bis 23 Uhr zur Vermeidung von Verspätungen z. B. wegen Luftraum- oder Flughafenüberlastung.

Für Mosel ist das ausbleibende Handeln des Senats unverständlich: „Der Kurs des Hamburger Senats in seiner Flughafenpolitik ist ein existenzgefährdender Irrweg. Der Senat kann als Mehrheitseigner die Geschäftsführung unter Michael Eggenschwiler korrigieren. Warum der Senat diese Trumpfkarte nicht spielt, ist umwelt- und gesundheitspolitisch völlig unverständlich. Er ignoriert die ständig steigenden Belastungen und lässt den gesundheitlichen Druck auf die Bevölkerung durch Lärm und fehlenden Schlaf fahrlässig zu.“

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