Ruhe mit allen Mitteln: Die jüngste Repressionswelle gegen die palästinensische Zivilgesellschaft (Online-Veranstaltung)

Die Frankfurter Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international und die in Oslo ansässige, international tätige Norwegian People’s Aid laden zu einem Online-Podiumsgespräch über die jüngsten Repressionsmaßnahmen ein, die der israelische Staat gegen palästinensische Menschenrechtsorganisationen ergriffen hat.

Es sprechen

Aseel Al Bajeh (Advocacy-Referentin und Rechercheurin für rechtliche Fragen Al Haq)

Francesca Albanese (UN-Sonderberichterstatterin für das besetzte palästinensische Gebiet)

Henriette Westrin (Generalsekretärin Norwegian People’s Aid)

Riad Othman (Nahostreferent medico international)

Moderation: Inés Abdel Razek (Direktorin für Advocacy, Palestine Institute for Public Diplomacy)

Die Podiumsteilnehmer werden über die tatsächliche Arbeit der betroffenen palästinensischen Organisationen und mögliche Gründe für das Vorgehen des Staates Israel gegen sie sprechen. Diskutiert werden der rechtliche und politische Kontext dieser konfrontativen Maßnahmen und die politische Reaktion anderer Länder, einschließlich der Geberländer, die diese Organisationen unterstützen.

Die Online-Veranstaltung findet statt am morgigen Mittwoch, 24. August, 19:30h (GMT+2)

Eine Anmeldung ist nicht erforderlich, Teilnahme über folgenden Link:

https://us06web.zoom.us/j/88281000442

Veranstaltungssprache ist Englisch.

Zum Hintergrund:

Bereits im Oktober 2021 stufte die israelische Regierung sechs palästinensische Organisationen als Terrorgruppen ein. Die Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, Norwegens, der Vereinigten Staaten oder der Schweiz setzten daraufhin ihre Unterstützung für betroffene Organisationen wie Al Haq, die Union of Agricultural Work Committees und andere aus, während sie mehrere Monate lang die Dossiers prüften, die der israelische Geheimdienst vorbereitet und ihnen übergeben hatte.

Letztlich fand keine einzige Regierung oder einer der mit der Überprüfung und Analyse der israelischen Akten beauftragten Geheimdienste Beweise für die Unterstützung des Terrorismus durch die verbotenen Organisationen. In den letzten Wochen und Monaten haben all diese Regierungen die israelischen Anschuldigungen öffentlich zurückgewiesen. Diejenigen unter ihnen, die die besagten palästinensischen Organisationen finanziert hatten, setzen diese Unterstützung seitdem wieder fort. Nur wenige Wochen später, am 18. August, führte die israelische Armee eine Razzia in den Büros von sieben Organisationen durch (die sechs früheren und eine weitere, die vor Oktober 2021 ins Visier genommen worden war) und ordnete deren Schließung an.

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