„Ein Fest der Demokratie“: Referendum in Chile hat weltweite Bedeutung

Wenige Tage vor dem chilenischen Referendum über die neue Verfassung, das am kommenden Sonntag abgehalten wird, hat die Frankfurter Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international eine Erklärung von 70 Intellektuellen aus 25 Ländern veröffentlicht, die ihre Unterstützung des „Apruebo“, des Ja zur neuen Verfassung erklären. Darin wird die weltweite Bedeutung unterstrichen, die eine Annahme des Verfassungsentwurfs im Geburtsland des Neoliberalismus hätte.

Im Text, zu dessen Unterzeichnern die international bekannten Intellektuellen Judith Butler, Mara Viveros, Maristella Svampa, Verónica Gago und Antonio Negri gehören, heißt es: „Mit der neuen Verfassung werden zwei große Schritte vorgeschlagen. Zum einen die Überwindung des autoritären Erbes der Diktatur. Aber darüber hinaus ist die neue Verfassung eine Antwort der chilenischen Gesellschaft auf die drängendsten Probleme der Menschheit und ein Plädoyer für eine solidarische, ökologische und würdige Zukunft.“

Katja Maurer von medico international sagt dazu: „Seit den Studentenaufständen von 2011 findet in Chile ein Prozess von unten statt, der das chilenische Modell aus Extraktivismus, Konsum und der Privatisierung alles Öffentlichen umkehren will. Wenn am Sonntag das Apruebo gewinnt, hat das eine weltweite symbolische Bedeutung: Chile ist ein Vorschlag für ein postneoliberales Zeitalter, das auf Demokratie statt auf autoritäre Sicherheit setzt.“

Der Entwurf sei noch in einer weiteren Hinsicht wegweisend: Wie bereits in der Verfassung von Ecuador aus dem Jahr 2008 würden nun auch in Chile erstmals die Rechte der Natur konstituiert. „Es geht also nicht mehr nur um die zu schützende Umwelt, sondern auch um den Erhalt der Grundlagen allen menschlichen und nicht-menschlichen Lebens.“, sagt Ulrich Brand, Politikwissenschaftler von der Universität Wien und Mitverfasser des Aufrufs. „Gemeingüter wie Wasser und Luft sollen dabei besonders geschützt werden, die Privatisierung von Wasser wird ausgeschlossen. Ernährungssouveränität und der Schutz von traditionellem Saatgut werden zu wichtigen Staatszielen erklärt. Und wer die Natur zerstört, muss sie reparieren.“

 

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