Die Bundesregierung hat am heutigen Mittwoch mit dem sogenannten Osterpaket den ersten Teil des Klimaschutz-Sofortprogramms beschlossen. Das Osterpaket umfasst eine ganze Reihe von Gesetzesänderungen zur Beschleunigung des Ausbaus der erneuerbaren Energien und der Netzinfrastruktur.
Dazu sagt Viviane Raddatz, Leiterin Klima- und Energiepolitik beim WWF Deutschland: „Der Weltklimarat hat gerade unterstrichen, wie wichtig der Ausbau der erneuerbaren Energie ist, um unsere Klimaziele zu erreichen. Zudem zeigt die geopolitische Zeitenwende in Europa, wie wichtig der schnelle Ausstieg aus fossiler Abhängigkeit ist. Wie notwendig die drastische Beschleunigung bei Erneuerbaren und Netzausbau ist, berücksichtigt die Bundesregierung mit dem Osterpaket. Dies ist ein echter Fortschritt nach Jahren der Lethargie bei der Energiewende.“
Mit dem Osterpaket soll der Anteil der Erneuerbaren an einem deutlich steigenden Stromverbrauch auf 80 Prozent bis 2030 steigen, mit dem Ziel eines klimaneutralen Stromsektors in 2035. Der Löwenanteil des geplanten Ausbaus entfällt auf die Technologiegewinner Windenergie und Photovoltaik.
Viviane Raddatz weiter: „Ob mit der jetzigen Vergütung für Aufdach-PV im Eigenverbrauch der erforderliche Ausbau gestemmt werden kann, ist jedoch fraglich und europarechtliche Möglichkeiten zum ‚Energy-Sharing‘ sind weiterhin unberücksichtigt. Hier muss nachgelegt werden. Damit die ambitionierten Ausbauziele auch umgesetzt werden können, sollten Bund, Länder und Kommunen schnellstmöglich den eklatanten Fachkräftemangel beheben. Energiewende bedeutet Landnutzungswende. Damit genießen der Schutz der Biodiversität und die Flächenverträglichkeit beim Ausbau der Erneuerbaren eine umso wichtigere Bedeutung. Der Vorrang in der Schutzgüterabwägung für Windenergie und Solarenergie ist richtig, sollte aber unbedingt auf diese Erneuerbaren-Technologien beschränkt bleiben. Jegliche Verhinderungen infolge pauschaler Mindestabstandsregelungen zur Wohnbebauung, Stichwort 10H, gilt es nun zu beenden. Insbesondere die Länder sind nun dringend aufgefordert, die Umsetzung des Zwei-Prozent-Flächenziels für die Windenergie und die bessere finanzielle und personelle Ausstattung der Behörden und Gerichte vor Ort nach Kräften zu unterstützen.”
Auch die Ausbaumengen für Windkraft auf See sollen mit dem Osterpaket und der Novelle des Windenergie-auf-See-Gesetzes deutlich gesteigert werden. Dazu Viviane Raddatz: „Der beschleunigte Ausbau auf See muss innerhalb der ökologischen Grenzen und außerhalb der Meeresschutzgebiete stattfinden. Das ist im vorliegenden Entwurf des Wind-auf-See-Gesetzes nicht berücksichtigt worden und muss entsprechend nachgebessert werden. Die Meere sind seit vielen Jahren in einem immer schlechter werdenden Umweltzustand, für die das aktuelle Missmanagement verantwortlich ist. Der Ausbau der Offshore-Windenergie, der ohne entsprechende Maßnahmen die Meere stark belasten würde, muss daher als Chance für die Verbesserung des Umweltzustandes von Nord- und Ostsee genutzt werden.“
Dazu sagt Viviane Raddatz, Leiterin Klima- und Energiepolitik beim WWF Deutschland: „Der Weltklimarat hat gerade unterstrichen, wie wichtig der Ausbau der erneuerbaren Energie ist, um unsere Klimaziele zu erreichen. Zudem zeigt die geopolitische Zeitenwende in Europa, wie wichtig der schnelle Ausstieg aus fossiler Abhängigkeit ist. Wie notwendig die drastische Beschleunigung bei Erneuerbaren und Netzausbau ist, berücksichtigt die Bundesregierung mit dem Osterpaket. Dies ist ein echter Fortschritt nach Jahren der Lethargie bei der Energiewende.“
Mit dem Osterpaket soll der Anteil der Erneuerbaren an einem deutlich steigenden Stromverbrauch auf 80 Prozent bis 2030 steigen, mit dem Ziel eines klimaneutralen Stromsektors in 2035. Der Löwenanteil des geplanten Ausbaus entfällt auf die Technologiegewinner Windenergie und Photovoltaik.
Viviane Raddatz weiter: „Ob mit der jetzigen Vergütung für Aufdach-PV im Eigenverbrauch der erforderliche Ausbau gestemmt werden kann, ist jedoch fraglich und europarechtliche Möglichkeiten zum ‚Energy-Sharing‘ sind weiterhin unberücksichtigt. Hier muss nachgelegt werden. Damit die ambitionierten Ausbauziele auch umgesetzt werden können, sollten Bund, Länder und Kommunen schnellstmöglich den eklatanten Fachkräftemangel beheben. Energiewende bedeutet Landnutzungswende. Damit genießen der Schutz der Biodiversität und die Flächenverträglichkeit beim Ausbau der Erneuerbaren eine umso wichtigere Bedeutung. Der Vorrang in der Schutzgüterabwägung für Windenergie und Solarenergie ist richtig, sollte aber unbedingt auf diese Erneuerbaren-Technologien beschränkt bleiben. Jegliche Verhinderungen infolge pauschaler Mindestabstandsregelungen zur Wohnbebauung, Stichwort 10H, gilt es nun zu beenden. Insbesondere die Länder sind nun dringend aufgefordert, die Umsetzung des Zwei-Prozent-Flächenziels für die Windenergie und die bessere finanzielle und personelle Ausstattung der Behörden und Gerichte vor Ort nach Kräften zu unterstützen.”
Auch die Ausbaumengen für Windkraft auf See sollen mit dem Osterpaket und der Novelle des Windenergie-auf-See-Gesetzes deutlich gesteigert werden. Dazu Viviane Raddatz: „Der beschleunigte Ausbau auf See muss innerhalb der ökologischen Grenzen und außerhalb der Meeresschutzgebiete stattfinden. Das ist im vorliegenden Entwurf des Wind-auf-See-Gesetzes nicht berücksichtigt worden und muss entsprechend nachgebessert werden. Die Meere sind seit vielen Jahren in einem immer schlechter werdenden Umweltzustand, für die das aktuelle Missmanagement verantwortlich ist. Der Ausbau der Offshore-Windenergie, der ohne entsprechende Maßnahmen die Meere stark belasten würde, muss daher als Chance für die Verbesserung des Umweltzustandes von Nord- und Ostsee genutzt werden.“
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