Das Bundesverwaltungsgericht hatte zum Ende letzten Jahres in einem vielfach kritisierten Urteil das Vorkaufsrecht über ein Kreuzberger Mietwohngebäude gekippt, mit weitreichenden Folgen für die ganze Republik.
SPD und Grüne haben ihre Unterstützung für dieses Vorkaufsrecht zugesagt. Nun ist es an der FDP zu zeigen, dass sie nicht nur die Klientelpartei des Immobilienkapitals ist, sondern auch die Interessen der Länder und vieler Kommunen unterstützt.
Das Vorkaufsrecht ist aber nicht nur durch das Bundesverwaltungsgericht eingeschränkt worden. Die exorbitant steigenden Immobilienpreise lassen die Chancen auf die Ausübung des Vorkaufsrechts immer weiter sinken. „Zudem befürchten wir bei Wiedereinführung des Vorkaufsrechts zunehmende Angriffe der Immobilienwirtschaft auf den Milieuschutz generell. Deshalb ist dringend eine rechtssichere Novellierung des Baugesetzbuches beim Milieuschutz ebenso erforderlich wie die Absicherung eines preislimitierten Vorkaufs und der Abwendungsvereinbarungen“, so Wild.
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