Die Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP beraten am Mittwochabend zu Entlastungspaketen gegen hohe Energiepreise. Dazu sagt Viviane Raddatz, Leiterin Klimaschutz- und Energiepolitik:
"Wenn die Spitzen der Ampelkoalition heute Abend zusammenkommen, sollten sie ein Wort groß in ihrem Merkheft stehen haben: Energiesouveränität. Die Bundesregierung muss die fossile Abhängigkeit schneller beenden, nicht mit klimaschädlichen Subventionen festigen. Es braucht die starke Beschleunigung der Wärme- und Mobilitätswende sowie den Ausbau erneuerbarer Energien. Dafür ist ein Energieprogramm für Effizienz, Einsparungen und Erneuerbare mit wirksamen, zielgerichteten Maßnahmen notwendig. Die Antworten sind ein Tempolimit auf Autobahnen, ein Schub für den Ausbau von Solardächern und Wärmepumpen sowie gezielte Entlastungsmaßnahmen für die Energiekosten für vulnerable Haushalte. Dazu zählt etwa die Klimaprämie, sprich Energiegeld, oder auch ein sozial-gerechtes Mobilitätsgeld statt Tankrabatt. Wenn Bundeskanzler Scholz in der Generaldebatte zum Bundeshaushalt von ‚Jetzt erst recht‘ für Klimaschutz spricht, dann muss auch ein Energiepaket kommen, das schneller aus der fossilen Abhängigkeit führt."
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