Mit einem klaren Appell haben sich heute in Brüssel die europäischen Zeitungs- und Zeitschriftenverlegerorganisationen ENPA und EMMA an die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten gewandt und eine Korrektur der Debatte zur Regulierung digitaler Torwächterplattformen im so genannten Digital Market Act (DMA) gefordert. Der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) und der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) haben den offenen Brief der europäischen Verbände mit Nachdruck unterstützt. Sie erklärten heute in Berlin, dass die Regelungen in der derzeitigen Fassung die Markt- und Medienvielfalt in der digitalen Welt gefährdeten.
Valdo Lehari jr., ENPA-Vizepräsident und zugleich Vizepräsident des BDZV, unterstrich die herausragende Bedeutung des Themas: „Der DMA wird die europäische Verfassung der Digitalmärkte werden. Er bleibt bislang aber in wichtigen Punkten hinter dem deutschen Recht zurück und würde so zum Plattformschutzgesetz.“
VDZ und BDZV warnen, dass Torwächterplattformen wie Google und Facebook in zentralen Punkten weiter nach Gutdünken entscheiden könnten, welche Inhalte und Dienstleistungen die Bürger sehen, und Dritte in ihren Diensten diskriminieren. Angesichts der Erfahrungen der vergangenen Jahre mit vielen langandauernden Markmissbrauchsverfahren sei dies nicht nachvollziehbar. An einer solchen Kapitulation der EU vor digitalen Supermonopolen könnten die Mitgliedsstaaten kein Interesse haben.
Wenn der DMA mit Duldung Deutschlands und anderen Mitgliedstaaten so schwach bleibe wie derzeit formuliert, erklärten die beiden deutschen Verbände weiter, werde Europa in der digitalpolitischen Weltordnung endgültig jegliche Macht und Kraft verlieren. Die EU würde ihre Bürger und Unternehmen dem Goodwill US-amerikanischer und mittelfristig eventuell chinesischer Digitalkonzerne aussetzen. Dies habe auch eine demokratiegefährdende Dimension, so die VDZ und BDZV.
Stephan Scherzer, Vizepräsident der EMMA und Hauptgeschäftsführer des VDZ, verwies hierzu auf die zentrale Rolle Deutschlands: „Ein Freibrief zu Diskriminierung für Torwächter darf nicht das Vermächtnis der amtierenden Bundesregierung sein. Keinesfalls darf die neue Bundesregierung einen Start mit einer solchen digital- und wirtschaftspolitischen Hypothek dulden.“
Nach derzeitigen Planungen wollen die Mitgliedsstaaten in der kommenden Woche auf Arbeitsebene ihre Position festlegen und dann im Ministerrat am 25. November eine allgemeine Ausrichtung verabschieden.
Den Appell der europäischen Verbände im Originalwortlaut finden Sie im Anhang.
Firmenkontakt und Herausgeber der Meldung:
Verband Deutscher Zeitschriftenverleger e.V. (VDZ)
Markgrafenstrasse 15
10969 Berlin
Telefon: +49 (30) 726298-0
Telefax: +49 (30) 726298-103
http://www.vdz.de
Ansprechpartner:
Antje Jungmann
Telefon: +49 (30) 726298-110
E-Mail: a.jungmann@vdz.de
Telefon: +49 (30) 726298-110
E-Mail: a.jungmann@vdz.de
Weiterführende Links
Für die oben stehende Pressemitteilung ist allein der jeweils angegebene Herausgeber (siehe Firmenkontakt oben) verantwortlich. Dieser ist in der Regel auch Urheber des Pressetextes, sowie der angehängten Bild-, Ton-, Video-, Medien- und Informationsmaterialien. Die United News Network GmbH übernimmt keine Haftung für die Korrektheit oder Vollständigkeit der dargestellten Meldung. Auch bei Übertragungsfehlern oder anderen Störungen haftet sie nur im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Die Nutzung von hier archivierten Informationen zur Eigeninformation und redaktionellen Weiterverarbeitung ist in der Regel kostenfrei. Bitte klären Sie vor einer Weiterverwendung urheberrechtliche Fragen mit dem angegebenen Herausgeber. Eine systematische Speicherung dieser Daten sowie die Verwendung auch von Teilen dieses Datenbankwerks sind nur mit schriftlicher Genehmigung durch die United News Network GmbH gestattet.
