Eine Kommission zur Reform der Sozialleistungen einzusetzen, hält ifo-Forscher Andreas Peichl für eine gute Idee. Dieser Vorschlag ist im neuen Koalitionsvertrag vorgesehen. „Das ist ein Schritt in die richtige Richtung“, sagte Peichl am Mittwoch in München. „Das Durcheinander bei den Regeln und bei den Behörden führt im Moment dazu, dass bei manchen Arbeitnehmern mehr brutto weniger netto bedeutet. Das muss aufhören.“
Das ifo Institut hatte dazu in den vergangenen Jahren mehrere Reformvorschläge vorgelegt. Die Koalitionäre wollen eine Reform auf den Weg bringen, die Bürgergeld (ehemals Arbeitslosengeld II), Wohngeld und weitere steuerfinanzierte Sozialleistungen aufeinander abstimmt und zusammenfasst, wo es möglich ist. Damit sollen mehr Menschen in Beschäftigung kommen und auch Gruppen am Arbeitsmarkt teilnehmen, die bislang nicht erwerbstätig sind. Auch die Zuverdienstmöglichkeiten sollen verbessert werden. Es soll verhindert werden, dass Arbeitnehmer*innen weniger netto bekommen, wenn Sie brutto mehr verdienen.
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