Am 24. November 2021 haben SPD, Grüne und FDP den Koalitionsvertrag für die 20. Wahlperiode vorgestellt. Die deutschen Binnenhäfen hatten im Vorfeld der Bundestagswahl ein umfangreiches Forderungspapier an die Bundespolitik adressiert. Viele dieser Forderungen finden sich nun auch im Koalitionsvertrag wieder.
BÖB-Präsident Joachim Zimmermann: „Die deutschen Binnenhäfen sind unverzichtbar für die Versorgung von Industrie- und Handel. Als trimodale Drehkreuze zwischen Straße, Schiene und Wasserstraße sind Binnenhäfen grundlegend für eine erfolgreiche Verkehrsverlagerung und die Erreichung der Klimaziele. Der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP spiegelt das
wider.
Besonders wichtig ist für uns das Bekenntnis des Bundes zur gemeinsamen Verantwortung für die notwendigen Hafeninfrastrukturen. Damit ist die Grundlage für ein stärkeres Engagement des Bundes, etwa für die Sanierung wasserseitiger Infrastrukturen, geschaffen. Bisher hatte der Bund in dieser essenziellen Frage stets auf die Zuständigkeit von Ländern und Kommunen für Häfen verwiesen.
Die angekündigte Nationale Hafenstrategie, die Förderung von Landstrom sowie alternativen Antrieben und Kraftstoffen ebenso wie die Zusagen zur KV-Förderung, zur Mautbefreiung von Vor- und Nachlaufverkehren und zu Verbesserungen beim Großraum- und Schwerguttransport stehen im Einklang mit den Forderungen unseres Positionspapiers vom August.
Auch mit der Zielsetzung, mehr Güterverkehr auf das Binnenschiff zu verlagern und dafür Sanierung und Ausbau von Schleusen zu beschleunigen, adressiert der Koalitionsvertrag eines unserer zentralen Anliegen. Sehr wichtig dafür ist, dass SPD, Grüne und FDP zusagen, die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur insgesamt weiter zu erhöhen und abzusichern. Ohne eine solche Zusage drohte ab 2023 eine deutliche Unterfinanzierung der Wasserstraße von rund 300 Millionen Euro jährlich.
Wir freuen uns zudem darüber, dass die Koalitionsparteien unseren Vorschlag für einen gesamtgesellschaftlichen Dialog zur Klimaresilienz der Wasserstraßen übernommen haben. Angesichts langer Vorlaufzeiten müssen wir frühzeitig mit allen Interessengruppen über zukünftig notwendige wasserbauliche Anpassungsmaßnahmen diskutieren und befinden
In den kommenden vier Jahren wird es darum gehen, die Ankündigungen im Koalitionsvertrag auch mit konkreten politischen Vorhaben zu unterlegen. Der notwendige Rahmen hierfür ist mit dem Koalitionsvertrag jedoch gesetzt.“
Das BÖB-Positionspapier finden Sie auf www.Binnenhafen.de (Direkter Link).
Über Bundesverband Öffentlicher Binnenhäfen e.V. (BÖB)
Die Sicherung einer nachhaltigen Mobilität ist eine wesentliche Voraussetzung für Wirtschaftswachstum und Beschäftigung. Güterverkehr und Logistik gewährleisten die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft und den Wohlstand der Menschen. Die Zukunft des Standorts Deutschland und die Umweltbilanz des Verkehrs werden maßgeblich beeinflusst durch den intelligenten Verbund der Verkehrsträger Wasserstraße, Schiene und Straße. Wesentliche Schnittstellen zwischen diesen Verkehrsträgern sind die Binnenhäfen. Binnenhäfen entwickeln und betreiben leistungsfähige Verkehrs- und Logistikinfrastruktur. Sie sind ideale Standorte für Industrie-, Handels- und Dienstleistungsunternehmen. Das Angebot der Häfen reicht von der Bereitstellung hochwertiger Flächen und Immobilien über den Betrieb von Umschlaganlagen bis zur Organisation effizienter Logistikketten. Rund 90 Häfen in Deutschland bilden das Rückgrat des Bundesverbandes Öffentlicher Binnenhäfen (BÖB) mit Sitz in Berlin. Der BÖB ist Mitglied im Europäischen Verband der Binnenhäfen (EVB). Vor Ort ist der BÖB mit regionalen Arbeitsgemeinschaften in allen wichtigen deutschen Wirtschaftsräumen vertreten. Spezielle Fachthemen werden in überregionalen Ausschüssen behandelt. Der BÖB ist kompetenter Ansprechpartner für die Politik auf Kommunal-, Landes- und Bundesebene und kooperiert mit bedeutenden Wirtschaftsverbänden. Er bringt auf diesem Weg die Belange seiner Mitgliedsunternehmen in den politischen Meinungsbildungsprozess ein. Der BÖB erfüllt Aufgaben und verfolgt Ziele in folgenden Bereichen: Politik, Öffentlichkeit, Institutionen, Mitgliedsunternehmen.
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