Die Klimakrise erfordert mutiges und konsequentes politisches Handeln

Vor Beginn des G20-Gipfels in Rom und des 26. Weltklimagipfels in Glasgow fordern die Klima-Allianz Deutschland und der Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe (VENRO) die Bundesregierung auf, für ehrgeizige Maßnahmen zu Klimaschutz und Klimaanpassung einzustehen. Erst am Montag hat der Synthesebericht des UN-Klimasekretariats (UNFCCC) offengelegt, wie weit die Industrieländer von der notwendigen Klimazielerreichung entfernt sind.

Malte Hentschke-Kemper, stellvertretender Geschäftsführer der Klima-Allianz Deutschland, erklärt: „Einige der noch offenen Verhandlungspunkte zur Umsetzung des Pariser Abkommens sind grundlegende Stellschrauben zur Zielsetzung und Zielüberprüfung. Sie müssen unbedingt auf der Klimakonferenz in Glasgow abgeschlossen werden. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass alle nationalen Klimaschutzpläne (NDCs) sofort aktualisiert und erhöht werden. Bis 2030 müssen die globalen Emissionen halbiert werden, um noch eine Chance zu haben, die Erderhitzung bei 1,5 Grad Celsius zu stoppen. Außerdem ist es dringend geboten, ambitionierte soziale, ökologische und menschenrechtsbasierte Safeguards (Schutzmaßnahmen) in den Artikel 6 des Pariser Klimaabkommens zu integrieren.”

Dr. Bernd Bornhorst, Vorstandsvorsitzender von VENRO, betont: „Klimabedingte Extremwetterereignisse und Naturkatastrophen sind in den letzten Jahren stark angestiegen. Die Hauptverursacher*innen der Klimakrise – darunter Deutschland und die EU – müssen stärker in die Verantwortung gezogen werden, um die Länder im Globalen Süden, die am meisten unter diesen Klimawandelfolgen leiden, zu unterstützen. Der jüngst von der COP-Präsidentschaft vorgelegte Klimafinanzierungsplan, mit dem das Ziel der Industrieländer umgesetzt werden soll, jährlich 100 Milliarden US-Dollar für Klimaschutz und Anpassung aufzubringen, ist ein wichtiger Schritt, aber noch unzureichend. Zudem enthält der Finanzierungsplan keine deutlichen Zusagen für die Finanzierung von Klimaanpassungsmaßnahmen und den Umgang mit unvermeidlichen Schäden und Verlusten. Mindestens 50 Prozent der internationalen Klimafinanzierung sollten für die Anpassung an den Klimawandel zur Verfügung gestellt werden.“

Die COVID-19-Pandemie erschwert die Teilnahmemöglichkeiten vor Ort in Glasgow, insbesondere für Delegationen und zivilgesellschaftliche Organisationen aus dem Globalen Süden. „Nun ist es umso wichtiger, dass bei den Verhandlungen die Bedürfnisse und Perspektiven des Globalen Südens berücksichtigt werden“, erklären Dr. Bernd Bornhorst und Malte Hentschke-Kemper.

Die Klima-Allianz Deutschland und VENRO sind überzeugt, dass Deutschland in Glasgow die Weichen für eine ambitionierte Klimapolitik stellen muss. Die neue Bundesregierung muss nach Ansicht der Verbände mit einem Klimaschutz-Sofortprogramm und dem Koalitionsvertrag beweisen, dass sie Klimaschutz zur Priorität macht.

Die Forderungen zur COP26 können in dem gemeinsamen Positionspapier von Klima-Allianz Deutschland und VENRO auf Deutsch und Englisch nachgelesen werden.

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