Der Deutsche Städtetag unterstützt den „Pakt der Freien Städte“. Die Städte wollen ein klares Zeichen setzen für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Der Initiative von europäischen Bürgermeistern schließen sich in Budapest am 16. September auch fünf deutsche Stadtoberhäupter aus Frankfurt am Main, Mannheim, Stuttgart, Ulm und Neu-Ulm an. Viele weitere erklären sich mit den Zielen der Initiative solidarisch.
Der Präsident des Deutschen Städtetages, Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung, sagte: „Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind die Grundwerte des friedlichen Zusammenlebens und des Zusammenhalts in Europa. Der ‘Pakt der Freien Städte‘ zeigt, was Städten und den Menschen, die dort leben, wichtig ist und wofür sie sich einsetzen. Diese städtische Diplomatie kann zusammenhalten, was zusammengehört, gerade in Zeiten zunehmender Differenzen auf nationaler Ebene.
Die europäische Idee braucht kraftvolle Mitstreiterinnen und Mitstreiter. Die Städte Europas stehen ein für die europäischen Werte. Ich freue mich, dass der Deutsche Städtetag als weltweit erster kommunaler Spitzenverband den ‘Pakt der Freien Städte‘ unterstützt, gegründet von den Bürgermeistern der Städte Prag, Bratislava, Warschau und Budapest. Wir wollen ein klares Zeichen setzen: für Rechtsstaatlichkeit, für freie Meinungsäußerung, für die Wahrung der Frauenrechte, für den Schutz von Minderheiten. Und für die kommunale Selbstbestimmung. Denn die Städte sind Orte der Demokratie. Hier wird die Zukunft Europas gestaltet.
Die anstehenden Herausforderungen können wir nur gemeinsam meistern. Beim Klimawandel, der nachhaltigen Stadtentwicklung und Integration kommen wir nur gemeinsam voran. Nationalistische Tendenzen oder das Beschneiden der freien Meinungsäußerung gefährden diese Ziele. Die deutschen Städte unterstützen deshalb das starke Zeichen für die europäischen Werte, das vom Pakt der Freien Städte ausgeht.“
Hintergrund
Der Initiative der Bürgermeister von Prag, Bratislava, Warschau und Budapest schließen sich anlässlich des Budapest Forums „Building Sustainable Democracies“ am 16. und 17. September fünf deutsche Stadtoberhäupter dem „Pact of Free Cities“ an:
OB Peter Feldmann (Frankfurt am Main), OB Peter Kurz (Mannheim), OB Frank Nopper (Stuttgart), OB Gunter Czisch (Ulm), OB Katrin Albsteiger (Neu-Ulm)
Mehr Informationen zum Budapest Forum: https://budapestforum.org
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