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Enteignen

Mit großem Staunen wird außerhalb unserer Hauptstadt zur Kenntnis genommen, dass die Berliner glauben, es ginge ihnen in staatlich verwalteten Wohnungen besser. 

Eigentlich gilt doch der Berliner als intelligent. Wie kann er/sie/es ernsthaft annehmen, der Staat würde mit Wohnraum besser umgehen als mit Schulen, Schwimmbädern, Straßen und anderen öffentlichen Einrichtungen? 

Warum hat sich die öffentliche Hand wohl vor Jahrzehnten vom eigenen Wohnungsbestand getrennt? Weil er so gut unterhalten und jedenfalls kostendeckend zu bewirtschaften war? 

Gerade in Berlin hat der Bürger doch die leidvollsten Erfahrungen mit dem Staat als Vermieter machen müssen. Die Nazis haben dafür gesorgt, dass alles in Schutt und Asche gelegt wurde. Im Ostteil der Stadt wurde enteignet und der Bestand verkam. Erst nach der Wiedervereinigung verschwand allmählich der Geruch der Zweitaktmotoren sowie der Kohleheizungen. Private Investitionen sorgten für umweltverträgliche Heizungen und Wohnverhältnisse. Die jetzt im durchsanierten Bestand als unangemessen angesehenen „hohen Mieten“ würden heute in nahezu jeder anderen europäischen Hauptstadt als Wohltat bejubelt werden. 

Im Westteil Berlins hat die Nachkriegspolitik verfehlte Förderung betrieben und sich als vertragsbrüchiger Partner im öffentlich geförderten Wohnungsbau erwiesen. Viele Investitionen haben sich im Zusammenwirken mit der Bezirkspolitik am Regelwerk vorbeigemogelt. Die Kostenmiete öffentlich geförderter Wohnungen überstieg oftmals die ortsübliche Vergleichsmiete erheblich. Der Slogan: „Arbeiter, die CDU will Euch Eure Villen im Tessin wegnehmen“ beruhte ja darauf, dass der korrupte gewerkschaftseigene Baukonzern „Neue Heimat“ ihren Chef Vietor ebendort in einer Schweizer Millionenvilla domizilieren ließ.

Bisher stellen private Eigentümer den weitaus größten Teil aller Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen zur Verfügung. Die Regulierungsdichte bei Neubau und Bestand verdrängt diesen unverzichtbaren Wohnraumanbieter immer mehr. Aus dem peinlichen Irrweg Mietendeckel hat wohl niemand etwas gelernt?

Wer so lange auf seinen Mietvertrag warten möchte wie auf eine Kfz-Zulassung, die Rückzahlung seiner Mietsicherheit oder einen aufgepinselten Zebrastreifen an der unfallträchtigen Kreuzung: bitte sehr!

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