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Der rot-rot-grüne Senat hat die Verkehrswende durchaus vorangetrieben, wenn auch zu spät und zu langsam. Dass die SPD nun Ende August überraschend das neue Mobilitätsgesetz gekippt hat, lässt für die Zukunft allerdings wenig Gutes erwarten. Zur „Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs“ mögen sich die Sozialdemokraten nicht mehr bekennen, zu groß ist die Scheu, Autofahrer*innen zu verärgern. „Wie ohne weniger Autos eine Verkehrswende zustande kommen soll, bleibt das Geheimnis der Genossen“, sagt Juliana Schlaberg, Naturschutzreferentin des NABU Berlin.

Der NABU Berlin fordert:

Um klimaneutral zu werden, muss Berlin die Emissionen aus dem Verkehr drastisch senken und dazu den Rad- und öffentlichen Nahverkehr massiv fördern. Doch statt für Radwege neue Schneisen durch Grünanlagen zu asphaltieren, muss der künftige Senat dem Autoverkehr Flächen wegnehmen und sie Radfahrer*innen, Fußgänger*innen und dem ÖPNV zur Verfügung stellen. Die umstrittenen Verkehrsprojekte TVO und Weiterbau A100 müssen gestoppt werden.

Straßenraum ist ungerecht verteilt

Der letzte Woche beschlossene Radverkehrsplan bedeutet zwar einen großen Schritt in die richtige Richtung. Er enthält jedoch noch immer zu viele Strecken, die durch Parks oder Fußgängerzonen führen. „Statt Grünflächen zu zerschneiden und Fußgänger*innen zu gefährden, muss Berlin endlich mehr Straßen für den Radverkehr umwidmen“, sagt Schlaberg. „Schon jetzt legen die Berliner*innen 20 Prozent ihrer Wege mit dem Rad zurück. Bei der Verteilung des Straßenraums spiegelt sich das aber in keiner Weise wieder.“