Mit sieben auf einen Streich zum klimaneutralen Energiesystem

Die EU-Kommission stellte heute in Brüssel ihre Vorschläge vor, wie die EU das neue Klimaziel, die Treibhausgase mindestens um 55 % bis 2030 zu reduzieren, erreichen und den Green Deal verwirklichen will. „Die Erwartungen an das Legislativpaket waren hoch und die Kommission hat sich in wichtigen Punkten durchgesetzt. Denn die vorgeschlagenen Teilziele und Maßnahmen sind mitunter ambitionierter als vorab bekannt gewordene Entwürfe erahnen ließen. Der positive Gesamteindruck darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass an vielen Stellen im Paket Nachbesserungen nötig sind. Da die europäische Staatengemeinschaft zudem nur mit einem fairen und sozial ausgewogenen Transformationsprozess ans Ziel kommen wird, begrüßen wir den Vorschlag der Kommission ausdrücklich, dass 25 Prozent der Einnahmen aus dem ETS für Wärme und Verkehr in den geplanten Sozialfonds  fließen sollen“, erklärt Robert Busch, Geschäftsführer des Bundesverbands Neue Energiewirtschaft (bne).

Nach der Ankündigung eines europäischen Green Deals, dem Bekenntnis zur Klimaneutralität bis 2050 und der Einigung auf ein ambitionierteres Klimaziel für 2030 präsentierte die EU-Kommission heute ein Maßnahmenpaket zur Umsetzung der Strategie. Kern des vorgestellten Transformationspakets sind sieben Legislativentwürfe – u.a. zur Anpassung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie, der Energieeffizienzrichtlinie, des EU-Emissionshandelssystems sowie der Energiesteuerrichtlinie. Denn noch immer sind Energieerzeugung, Industrie, Gebäude und Verkehr verantwortlich für rund 75 % der Treibhausgasemissionen in der EU.

„Die Veränderungen sind nicht einfach, aber dringend notwendig“, erklärt Robert Busch. „Die Anhebung des Erneuerbare Energien-Ziels auf 40 Prozent am Energiemix der EU bis 2030 entspricht unseren Erwartungen. Deutlich mehr als angenommen kommt auf Deutschland beim Effort-Sharing in den nicht-ETS-Sektoren zu: Hier sind bis 2030 sogar 38 Prozent Treibhausgasemissionen einzusparen – bisher mussten Wärme und Verkehr lediglich 18 Prozent Reduktion bis 2020 liefern. Das ist ein gewaltiger Sprung und wird eine große Herausforderungen für diese Sektoren werden.“

Neu in den Vorschlägen ist die an den Gebäudesektor gerichtete Vorgabe, bis 2030 mindestens 49 Prozent erneuerbare Energien einzusetzen. Dies soll auch durch die Erweiterung des EU-Emissionshandels um die Sektoren Wärme und Verkehr ab 2026 unterstützt werden. „Mindestens genauso wichtig ist dabei aus Sicht der neuen Energiewirtschaft, die Reform des bestehen Emissionshandelssystem (ETS), die der Integration weiterer Sektoren vorausgehen soll. Wir begrüßen daher die angekündigte Verdopplung des linearen Reduktionsfaktors beim ETS für Energieerzeugung und Industrie und mahnen eine strenge Begrenzung von frei zugeteilten Emissionszertifikaten an.“

Positiv ist auch die Absicht der Kommission, die Rahmenbedingungen für erneuerbare Power Purchase Agreements (PPA) zu verbessern. Doch um den Ausbau der erneuerbaren Energien voranzutreiben, sollte die EU-Kommission auch sicherstellen, dass die derzeit überarbeiteten Beihilfeleitlinien nicht den Vorschlägen des Fit-for-55-Pakets entgegenstehen. „Frei nach Churchill – es bedeutet Mut, Schweiß und Tränen, aber die Veränderungen sind ohne Alternative. Andererseits bietet diese planetenschonende Wirtschaft eine Vielzahl von Chancen und neue Geschäftsmodelle.“

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