Das für Mittwoch erwartete große Legislativpaket "Fit for 55" der Europäischen Kommission ist aus Sicht der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch der Lackmustest für die Ernsthaftigkeit, mit der die EU ihren Weg zur Klimaneutralität gehen will. „Es kommt jetzt darauf an, die neuen Klimaziele auf jeden Fall sicher zu erreichen oder gar zu übertreffen“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. Ohne weitere Nachbesserungen und deutlich mehr Kooperationen mit ärmeren Ländern für den zügigen Umstieg auf 100 Prozent Erneuerbare Energien leiste die EU noch keinen ausreichenden und fairen Beitrag, um die Erderhitzung auf 1,5 Grad zu begrenzen. „Es muss zumindest garantiert werden, dass die Ziele auch dann erreicht werden, wenn die einkalkulierten CO2-Senken nicht den erhofften Effekt bringen“, so Bals.
Germanwatch fordert Mix aus Klimazielen der Staaten, CO2-Bepreisung und Ordnungsrecht
Germanwatch fordert einen cleveren Instrumentenmix. Bals: „Drei Instrumente müssen miteinander kombiniert werden: Erstens ambitioniertere Klimaziele der EU-Staaten, zweitens eine wirksamere CO2-Bepreisung im EU-Emissionshandel und drittens ein stärkeres EU-weites Ordnungsrecht. Ein intelligenter Mix, der den Weg zum Ausstieg aus allen fossilen Energien bis spätestens 2040 ebnet und zugleich soziale Gerechtigkeit und den Zusammenhalt der EU sichert, ist die beste Basis für eine demokratische, zukunftsfeste EU.“
Der Vorschlag aus Deutschland, einen neuen CO2-Preis in den Sektoren Gebäude und Verkehr einzuführen, bekomme in der EU viel Gegenwind. „Vor allem Staaten Mittel- und Osteuropas vermissen bisher ein sozialverträgliches Konzept für beispielsweise Mieterinnen und Mieter oder besonders betroffene Menschen auf dem Land mit langen Fahrtwegen“, so Christoph Bals. „Nur mit einem solidarischen Rückerstattungs- und Ausgleichsmechanismus darf so ein System EU-weit eingeführt werden. Das nötige sozialverträgliche Gesamtkonzept ist die Bundesregierung bisher schuldig geblieben.“
Bei der wichtigen zügigen Umsetzung des Pakets komme es nun auf alle Mitgliedsstaaten an. „Die Bundesregierung spielt eine zentrale Rolle: Sie muss entscheidend helfen, ein ambitioniertes Legislativpaket ohne langes Ringen mit Parlament und Kommission zu verabschieden, um keine Zeit zu verlieren", fordert Bals.
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