„Die Pflegereform ist leider ein angekündigter Wortbruch der Bundesregierung und ein wenig zielführender Aktionismus im politischen Schlussverkauf der endenden Legislatur. Nach dem Motto „Nach mir die Sintflut“ werden neue Kosten für die Pflegeversicherung produziert, die mit der jetzt beschlossenen Gegenfinanzierung schon im kommenden Jahr nicht mehr bezahlt werden können und daher unweigerlich zu Beitragssatzsteigerungen führen werden. Damit werden die strukturellen Herausforderungen der Pflegeversicherung nicht gelöst und die nachfolgenden Generationen ebenso wie die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler zum Spielball parteipolitischer Profilierung.
Das ist das Gegenteil von einer nachhaltigen Politik. Alle, die die Sozialabgabengarantie anstreben, können diesem Entwurf nicht zustimmen. Die Deckelung der Sozialabgaben bei 40 Prozent bleibt unabdingbar.
Hinzu kommt: es wird versucht zum wiederholten Male in die Tarifautonomie einzugreifen. Trotz überdurchschnittlich gestiegener Entlohnung in der Pflege spielt die Bundesregierung Tarifpartner von der Seitenlinie. Mit dieser defacto Verstaatlichung des Pflegesektors sollen private Betriebe praktisch aus dem Pflegemarkt gedrängt werden. Dies bedeutet nicht nur eine Verletzung der Koalitionsfreiheit, sondern auch der Freiheit der Berufsausübung. Staatswirtschaft in der Pflege ist weder im Interesse der zu pflegenden Menschen noch des Pflegepersonals.“
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