Die Organisationen abgeordnetenwatch.de und FragDenStaat wollen Kontakte zwischen Lobbyist:innen und der Bundesregierung transparent machen. Ab Montag, 7. Juni 2021, können Bürger:innen auf der Internetseite https://fragdenstaat.de/… Auskunftsfragen an alle 14 Bundesministerien stellen, um herauszufinden, mit welchen Unternehmen und Verbänden die Bundesregierung in den vergangenen vier Jahren in Kontakt war.
Clara Helming von abgeordnetenwatch.de erklärt: „Das kürzlich beschlossene Lobbyregister der Großen Koalition verfehlt sein Ziel: Echte Transparenz über Lobbyismus stellt es nicht her. Kontakte zwischen Lobbyakteuren und der Politik müssen auch weiterhin nicht offengelegt werden.”
Ziel der Aktion ist es, auf die Mängel des aktuellen Lobbyregisters hinzuweisen: Lobbyist:innen müssen sich zwar künftig im Lobbyregister eintragen, wenn sie Kontakt zum Bundestag oder zur Bundesregierung aufnehmen, allerdings müssen sie nicht offenlegen, wer ihre Gesprächspartner:innen sind.
Helming: „Die Öffentlichkeit erhält also keine Informationen darüber, mit welchen Abgeordneten oder Ministerien Verbände und Unternehmen sprechen und auf welche konkreten Gesetzesvorhaben und politischen Entscheidungsprozesse diese versuchen Einfluss zu nehmen.”
Aus Sicht von FragDenStaat und abgeordnetenwatch.de sind jedoch gerade die Angaben zu einzelnen Kontakten notwendig, um problematische Einflussnahme nachvollziehen zu können.
„Die nächste Regierungskoalition soll das Lobbyregister verschärfen und eine Pflicht zur Veröffentlichung von Lobbykontakten einführen. Wenn sie das nicht tut, wird sie regelmäßig, nicht nur jetzt, sondern auch in der Zukunft, tausende Anfragen pro Jahr nach den Kontakten erhalten”, erläutert Arne Semsrott von FragDenStaat.
Mit der Aktion „Lobbyregister selbstgemacht” können Bürger:innen bei Bundesministerien anfragen, ob dort Informationen zu Treffen mit einem Unternehmen oder Verband vorliegen. FragDenStaat und abgeordnetenwatch.de haben insgesamt 800 Anfragen zu den größten Unternehmen und ihren wahrscheinlichsten Ansprechpartner:innen vorformuliert. Bürger:innen können entweder eine dieser Anfragen übernehmen oder eine eigene Anfrage erstellen. Die Anfragen werden dann automatisiert über die Plattform von FragDenStaat an das jeweilige Ministerium geschickt. Im Anschluss an die Aktion werden die Antworten der Ministerien als „selbstgemachtes Lobbyregister” online veröffentlicht.
Link zur Aktionsseite: https://fragdenstaat.de/lobbyregister/
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