BUND fordert Straßenbaumoratorium für NRW

Anlässlich der dezentralen Aktionstage für die Mobilitätswende am kommenden Wochenende fordert der nordrhein-westfälische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) ein Straßenbau-Moratorium für NRW. „Alle Fernstraßenplanungen und Landesstraßenprojekte, die den CO2-Ausstoß erhöhen, müssen sofort gestoppt werden“, sagte der BUND-Landesvorsitzende Holger Sticht. „Gerade auch vor dem Hintergrund des Klima-Urteils des Bundesverfassungsgerichts und der Anforderungen des europäischen Umweltrechts brauchen wir ein Moratorium für die Planung aller klima- und umweltkritischen Straßenprojekte. Der BUND hat zu vielen Vorhaben Planungsalternativen vorgelegt, die das Land und der Bund aber bisher ignorieren.“

Im Rahmen der bundesweiten Aktionstage machen sich BUND-Gruppen in ganz Deutschland für einen Neustart in der Verkehrspolitik und eine Mobilitätswende stark. Auch in Nordrhein-Westfalen finden zahlreiche Aktionen statt. Dazu gehören Fahrraddemos gegen den Ausbau des Autobahnkreuzes Oberhausen, gegen die A 445 zwischen Hamm und Werl sowie gegen die geplante Rheinspange A 553 in Köln.  „Weder die Landes- noch die Bundesregierung hat die Zeichen der Zeit erkannt. Wir müssen die Abhängigkeit vom Auto durchbrechen und einen politischen Paradigmenwechsel einleiten. Statt weiter Steuermilliarden in verkehrspolitisch fragwürdige und umweltpolitisch verheerende Neu- und Ausbauprojekte zu stecken, brauchen wir einen absoluten Vorrang für eine nachhaltige Mobilität“, so BUND-Chef Sticht.

Auch zur aktuellen Anhörung des Verkehrsausschusses des NRW-Landtags macht sich der BUND für eine Überprüfung und ein Moratorium der geplanten Straßenneu- und Ausbauprojekte im Bundesverkehrswegeplan und Landesstraßenbedarfsplan stark. „Die NRW-Verkehrspolitik muss völlig neu ausgerichtet werden“, fordert der BUND-Experte Werner Reh in der Stellungnahme zur Anhörung.  „Solange der Schwerpunkt der Landesregierung bei der Verteilung von Haushaltsmitteln, von Planungs- und Personalkapazitäten nicht vorrangig auf die Bahn und den Umweltverbund ausgerichtet wird, bleibt die Mobilitätswende eine Fiktion.“

Reh fordert, den Landesstraßen-Bedarfsplan mit seinen 168 Maßnahmen wegen fehlender Planungsziele, fehlender Nachvollziehbarkeit der Auswahlkriterien und fehlender Fortschreibung seit 2008 zugunsten einer neuen landesweiten Mobilitätsplanung für NRW komplett zurückzuziehen. Spätestens mit der 2022 anstehenden gesetzlich vorgeschriebenen Überprüfung des Bundesfernstraßen-Bedarfsplans gehörten auch dessen Projekte einem Klima- und Umweltcheck unterzogen. Reh: „Allein in NRW sollen bis 2030 etwa 13 Milliarden Euro in den Neu- und Ausbau von Bundesfernstraßen gehen. Projekte wie der Weiterbau der A 46, der A 445, der Ausbau der A 3, die neue Rheinquerung A 553 oder die B 474n sind ebenso überflüssig wie schädlich. Dafür braucht es einen sofortigen Stopp. Das eingesparte Geld muss stattdessen in die existierenden umweltfreundlichen Alternativen investiert werden, um Personen- und Güterverkehr klimafreundlich zu verlagern.“

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