„Es besteht weiterhin erheblicher Korrekturbedarf am gegenwärtigen Entwurf der Mantelverordnung. Das bezieht sich sowohl auf die weiterhin fehlende Rechtssetzung für den Produktstatus von Recyclingbaustoffen wie auch auf die Praxistauglichkeit der Regelungen für Baustellen.“ Darauf wiesen Christine Buddenbohm, Geschäftsführerin Zentralverband Deutsches Baugewerbe, und René Hagemann-Miksits, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Hauptverbands der Deutschen Bauindustrie, heute anlässlich der Sachverständigenanhörung im Umweltausschuss des Deutschen Bundestags hin.
„Mineralische Recyclingbaustoffe werden auch in der Mantelverordnung gegenüber Primärmaterialien benachteiligt. Das kann nicht vom Verordnungsgeber ignoriert werden,“ erklärte Buddenbohm. Mineralische Ersatzbaustoffe verbleiben nach stofflicher Aufbereitung und Qualitätssicherung weiterhin im Abfallregime und unterliegen den abfallbezogenen Rechtspflichten. „In der Praxis bleiben sie Baustoffe zweiter Wahl,“ so Buddenbohm weiter. „Es hätte einer Regelung zum Abfallende in der Mantelverordnung bedurft, die das Erlangen des Produktstatus für alle gütegesicherten mineralischen Ersatzbaustoffe bundeseinheitlich regelt. Denn wer will schon mit Abfall bauen.“
„Die Mantelverordnung wird die in sie gesteckten Erwartungen nicht erfüllen, weil die Vorschriften nicht auf die Baupraxis ausgerichtet sind.“, warnte Hagemann-Miksits insbesondere unter Hinweis auf die Komplexität der Einbautabellen und die je nach Entsorgungsweg uneinheitlichen Untersuchungs-verfahren. Zudem sei mit steigenden Entsorgungskosten zu rechnen, insbesondere infolge knapper Deponiekapazitäten. „Sollte die Mantelverordnung dennoch beschlossen werden, muss schnellstmöglich ein einheitliches Probennahme- und Analyseverfahren für alle Entsorgungswege und eine Bund-Länder-Deponiestrategie verabschiedet werden,“ so Hagemann-Miksits.
Am 10. Juni 2021 wird der Bundestag ohne Debatte final über die Mantelverordnung beraten, bevor der Bundesrat erneut abstimmen wird.
„Sollte die Mantelverordnung in der jetzigen Fassung beschlossen werden, setzen wir unsere Erwartungen in das angekündigte wissenschaftlich begleitende Monitoring und in die erste Evaluierung. Das kann allerdings dauern. Der Bundestag verpasst die Chance, einer echten Kreislaufwirtschaft am Bau einen Schub zu geben, indem Recyclingbaustoffe als das anerkannt werden, was sie sind: nämlich hochwertige und innovative Baustoffe,“ so die beiden Verbände.
Die Stellungnahmen von Hauptverband der Deutschen Bauindustrie und Zentralverband Deutsches Baugewerbe für die Anhörung zur Mantelverordnung finden Sie auf der Webseite des Deutschen Bundestags.
Firmenkontakt und Herausgeber der Meldung:
Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.
Kurfürstenstraße 129
10785 Berlin
Telefon: +49 (30) 21286-0
Telefax: +49 (30) 21286-240
http://www.bauindustrie.de
Ansprechpartner:
Silke Schulz
Telefon: +49 (30) 21286-143
Fax: +49 (30) 21286-189
E-Mail: silke.schulz@bauindustrie.de
Telefon: +49 (30) 21286-143
Fax: +49 (30) 21286-189
E-Mail: silke.schulz@bauindustrie.de
Inga Stein-Barthelmes
Bereichsleiterin Politik und Kommunikation
Telefon: +49 (30) 21286-229
E-Mail: inga.steinbarthelmes@bauindustrie.de
Bereichsleiterin Politik und Kommunikation
Telefon: +49 (30) 21286-229
E-Mail: inga.steinbarthelmes@bauindustrie.de
Weiterführende Links
Für die oben stehende Pressemitteilung ist allein der jeweils angegebene Herausgeber (siehe Firmenkontakt oben) verantwortlich. Dieser ist in der Regel auch Urheber des Pressetextes, sowie der angehängten Bild-, Ton-, Video-, Medien- und Informationsmaterialien. Die United News Network GmbH übernimmt keine Haftung für die Korrektheit oder Vollständigkeit der dargestellten Meldung. Auch bei Übertragungsfehlern oder anderen Störungen haftet sie nur im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Die Nutzung von hier archivierten Informationen zur Eigeninformation und redaktionellen Weiterverarbeitung ist in der Regel kostenfrei. Bitte klären Sie vor einer Weiterverwendung urheberrechtliche Fragen mit dem angegebenen Herausgeber. Eine systematische Speicherung dieser Daten sowie die Verwendung auch von Teilen dieses Datenbankwerks sind nur mit schriftlicher Genehmigung durch die United News Network GmbH gestattet.
