Trotz der bislang gescheiterten Verhandlungen zur kommenden Förderperiode der gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) auf EU-Ebene plant der Bundestag laut morgiger Tagesordnung die Gesetze zur nationalen Ausgestaltung der GAP zu verabschieden. Heute finden voraussichtlich die Beratungen des Agrarausschusses zu den Gesetzentwürfen statt. Die sowohl von der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft e.V. (AbL) als auch von vielen weiteren Verbänden eingebrachte Notwendigkeit, die sogenannten Öko-Regelungen um zusätzliche Angebote für Grünlandbetriebe zu ergänzen, scheinen die Abgeordneten des Agrarausschusses bislang nicht aufgenommen zu haben.
Ottmar Ilchmann, Sprecher der AbL für Milchmarktpolitik und Milchbauer in Ostfriesland:
„Sollten die Gesetzentwürfe ohne Anpassungen für Grünlandbetriebe verabschiedet werden, wird es in der kommenden Förderperiode kaum gelingen, das große Potenzial des Grünlands für den Arten-, Klima-, und Tierschutz zu heben. Schlimmer noch: wir laufen Gefahr, dass einige Grünlandbetriebe ihre Produktion noch weiter intensivieren und z.B. ihre Kühe von der Weide in den Stall holen. Ich fordere die Regierungsfraktionen auf, die Hinweise und Vorschläge aus dem Berufsstand sowie dem Natur- und Tierschutz ernst zu nehmen und die Öko-Regelungen um eine zusätzliche Weideprämie für Milchkühe und deren Nachzucht zu ergänzen. Nicht zuletzt auch, weil es dem Berufstand nicht zu vermitteln ist, dass kleine Wiederkäuer und Mutterkühe honoriert werden während Milchviehhalter leer ausgehen.“
Hintergrundinformationen:
- Bereits am Montag fand die Sachverständigenanhörung des Agrarausschusses zu den GAP-Gesetzen statt, zu der auch die AbL geladen war. Hier finden Sie die schriftliche Stellungnahme der AbL samt allen Empfehlungen.
- Hier der Videomittschnitt der Ausschusssitzung (AbL Statements ab den Minuten: 00:20:00, 01:02:45, 01:35:37, 01:51:05).
- Stellungnahme der Plattform aus Landwirtschafts-, Natur- und Tierschatzverbänden zu den Gesetzentwürfen.
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Landesvorsitzender der AbL-Niedersachsen Milchsprecher der AbL-Bundesverband
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