Laut Medienberichten haben sich Gesundheitsminister Jens Spahn, Finanzminister Olaf Scholz und Arbeitsminister Hubertus Heil über die Eckdaten einer Pflegereform verständigt, die am Mittwoch, 2. Juni im Kabinett beschlossen werden soll. "Die Pflegebedürftigen werden immer stärker belastet, vor allem diejenigen, die zuhause versorgt werden. Es kann nicht sein, dass sie wieder und wieder vergessen werden", stellt VdK-Präsidentin Verena Bentele fest.
"Es ist ein richtiger Schritt, Pflegekräfte besser zu entlohnen, aber die Pflegebedürftigen bezahlen am Ende die Zeche. Schon jetzt können viele die Kosten kaum aufbringen. Jede Gehaltssteigerung bei den Pflegekräften erscheint prompt auf der Rechnung der Pflegebedürftigen, und zwar bei den pflegebedingten Kosten als einrichtungseinheitlicher Eigenanteil", so Bentele.
Die große Koalition plant, Pflegebedürftige zukünftig durch einen Zuschuss zu entlasten. Den bekommen Betroffene aber erst nach einem Jahr im Heim. Er soll 25 Prozent der pflegebedingten Kosten betragen. Danach steigt er jedes weitere Jahr um 25 Prozent bis maximal 75 Prozent. "Die Krux daran ist, dass diejenigen, die neu in eine Pflegeeinrichtung einziehen, gar nicht profitieren. Auch wer ambulant versorgt wird, hat von diesem Zuschuss nichts. Die Pflegebedürftigen müssen die dort steigenden Gehälter voll zahlen. Das geht so nicht. Das macht den Heimeinzug noch attraktiver und geht vollkommen an dem Grundsatz ‚Ambulant vor Stationär‘ vorbei", stellt Bentele fest.
Der Zuschuss verpufft. Er fängt mit seiner prozentualen Beteiligung nur wenig von den Kostensteigerungen ab. Deshalb fordert der VdK: "Die Pflegeversicherung muss die gesamten pflegebedingten Kosten übernehmen. Dieser Vorschlag zeigt: Hier hat der Wirt die Rechnung ohne den Gast gemacht. Der VdK macht nicht mit, wenn Spahn eine wohlmeinende Pflegereform plant, aber die pflegebedürftigen Menschen immer stärker geschröpft werden. Das muss am Kabinettstisch diskutiert werden, auch wie die größte Gruppe der ambulant versorgten Pflegebedürftigen entlastet werden kann."
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