Slowenien, das neue Ungarn?

Seit Jahren kämpfen EuroNatur und ihre Partnerorganisationen gegen das umstrittene Wasserkraftwerk Mokrice an der Save. Über das Hintertürchen der EU-Recovery-Fonds versucht die slowenische Regierung nun, den Bau zu finanzieren.

Sloweniens Regierung hat am 30. April offiziell ihren Plan für finanzielle Zuwendungen im Rahmen der „Aufbau- und Resilienzfazilität“-Fonds (RRF) bei der Europäischen Kommission eingereicht. Laut diesem Plan beabsichtigt Slowenien, das seit langem umstrittene Wasserkraftwerk Mokrice über den RRF zu finanzieren. Der Recovery-Fonds ist als Instrument zur Notfinanzierung durch die Corona-Pandemie gedacht.

Die Europäische Kommission muss nun entscheiden, ob sie einem Projekt ihren Segen gibt, das gegen EU-Umweltrecht verstößt, gefährdete Arten beeinträchtigt und zahlreiche Lebensräume bedroht. Falls die EU das Wasserkraftwerk Mokrice finanziert, segnet sie außerdem ein betrügerisches und korruptes Genehmigungsverfahren ab.

Der geplante Staudammbau steht symptomatisch für die aktuelle Politik der slowenischen Entscheidungsträger: die Vernachlässigung rechtlicher und demokratischer Verfahren im Land, die Missachtung des Umweltschutzes sowie die Unterdrückung und Einschüchterung von Stimmen aus der Zivilgesellschaft.

Hintergrundinformationen:

  • Als Reaktion auf die Covid-19-Pandemie stehen den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union 672 Milliarden Euro zur Verfügung, um sich von der Krise zu erholen. Dies soll auf der Grundlage von Projekten geschehen, die in einem von der Europäischen Kommission bis Ende Juni bewerteten nationalen Konjunktur- und Resilienzplan aufgeführt sind.
Über Stiftung Europäisches Naturerbe (Euronatur)

EuroNatur ist eine gemeinnützige, international tätige Naturschutzstiftung mit Sitz in Radolfzell am Bodensee. Ziel ist der grenzübergreifende Erhalt wertvoller europäischer Natur- und Kulturlandschaften mitsamt ihrer Artenvielfalt. Hauptbestandteil der Arbeit von EuroNatur ist es, Menschen und Natur zu verbinden – die Grundlage, um einen langfristigen Erfolg der Projekte zum Schutz von Wildtieren wie Wölfen, Bären, Luchsen, Zugvögeln und ihren Lebensräumen zu erreichen.

Firmenkontakt und Herausgeber der Meldung:

Stiftung Europäisches Naturerbe (Euronatur)
Westendstraße 3
78315 Radolfzell
Telefon: +49 (7732) 9272-0
Telefax: +49 (7732) 9272-22
http://www.euronatur.org

Ansprechpartner:
Christian Stielow
EuroNatur
Telefon: +49 (7732) 9272-15
E-Mail: christian.stielow@euronatur.org
Für die oben stehende Pressemitteilung ist allein der jeweils angegebene Herausgeber (siehe Firmenkontakt oben) verantwortlich. Dieser ist in der Regel auch Urheber des Pressetextes, sowie der angehängten Bild-, Ton-, Video-, Medien- und Informationsmaterialien. Die United News Network GmbH übernimmt keine Haftung für die Korrektheit oder Vollständigkeit der dargestellten Meldung. Auch bei Übertragungsfehlern oder anderen Störungen haftet sie nur im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Die Nutzung von hier archivierten Informationen zur Eigeninformation und redaktionellen Weiterverarbeitung ist in der Regel kostenfrei. Bitte klären Sie vor einer Weiterverwendung urheberrechtliche Fragen mit dem angegebenen Herausgeber. Eine systematische Speicherung dieser Daten sowie die Verwendung auch von Teilen dieses Datenbankwerks sind nur mit schriftlicher Genehmigung durch die United News Network GmbH gestattet.

counterpixel