Morgen im Bundesrat: Zivilrechtliche Haftung im Lieferkettengesetz gefährdet globale Lieferkettennetzwerke

Mit Blick auf die morgige Abstimmung im Bundesrat zum Lieferkettengesetz wirbt die norddeutsche M+E-Industrie für eine verbindliche Klarstellung zur Begrenzung der zivilrechtlichen Haftung. „Die aktuelle Stellungnahme des Rechtsausschusses des Bundesrates zum Gesetzentwurf der Koalition sieht in der zivilrechtlichen Haftung ebenfalls schwer kalkulierbare Risiken“, betont Dr. Nico Fickinger, Hauptgeschäftsführer von NORDMETALL und AGV NORD.

Solche Risiken würden die deutsche Wirtschaft im internationalen Wettbewerb massiv benachteiligen und könnten gar zum Rückzug aus Regionen führen, in denen die Menschen besonders dringend auf Erwerbschancen angewiesen sind. Kritisch beurteilen die M+E-Arbeitgeber auch, dass die geplanten Sorgfaltspflichten über den direkten Zulieferer hinausgehen. „Diese Regelung ist völlig praxisfern und verkennt, dass zu mittelbaren Zulieferern gerade kein Rechtsverhältnis und damit keine rechtliche Einwirkungsmöglichkeit besteht“, sagt Fickinger. In der Realität hätten große Unternehmen in einem globalen Lieferkettennetzwerk mehrere tausend Zulieferer. Vernünftig wäre es, die für das zweite Quartal angekündigte europäische Gesetzesinitiative abzuwarten, damit Unternehmen mit Sitz in Deutschland nicht einseitig belastet würden.

Firmenkontakt und Herausgeber der Meldung:

NORDMETALL Verband der Metall- und Elektro-Industrie e.V.
Kapstadtring 10
22297 Hamburg
Telefon: +49 (40) 6378-4200
Telefax: +49 (40) 6378-4234
http://www.nordmetall.de

Für die oben stehende Pressemitteilung ist allein der jeweils angegebene Herausgeber (siehe Firmenkontakt oben) verantwortlich. Dieser ist in der Regel auch Urheber des Pressetextes, sowie der angehängten Bild-, Ton-, Video-, Medien- und Informationsmaterialien. Die United News Network GmbH übernimmt keine Haftung für die Korrektheit oder Vollständigkeit der dargestellten Meldung. Auch bei Übertragungsfehlern oder anderen Störungen haftet sie nur im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Die Nutzung von hier archivierten Informationen zur Eigeninformation und redaktionellen Weiterverarbeitung ist in der Regel kostenfrei. Bitte klären Sie vor einer Weiterverwendung urheberrechtliche Fragen mit dem angegebenen Herausgeber. Eine systematische Speicherung dieser Daten sowie die Verwendung auch von Teilen dieses Datenbankwerks sind nur mit schriftlicher Genehmigung durch die United News Network GmbH gestattet.

counterpixel