Für eine Klimapolitik aus einem Guss

Für eine integrierte und langfristige Klimapolitik plädiert das Deutsche Energierater-Netzwerk DEN e.V. „Das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichtes in Karlsruhe zum Klimaschutzgesetz der Bundesregierung hat gezeigt, in welche Richtung eine künftige Klimapolitik gehen muss“, sagt der DEN-Vorsitzende Dipl.-Ing.  Hermann Dannecker. „Sie muss weit in die Zukunft blicken und gleichzeitig konkrete Vorgaben für Minderungsziele und die Wege, diese zu erreichen, machen. Dies hat die bisherige Gesetzesvorlage so nicht erfüllt, was sicherlich nicht der federführenden Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) anzukreiden ist.“

„Dieses Urteil würdigt vor allem die Interessen der Jüngeren und der nachfolgenden Generationen“ fährt Dannecker fort. „Insofern fordert es konkrete Planungen und Maßnahmen für klimapolitische Nachhaltigkeit in allen Sektoren ein: Verkehr, Industrie, Energieerzeugung, Gebäudebereich. Hier gilt es jetzt schnellstens, ein langfristiges und integriertes Konzept zu entwickeln, an dem sich alle verlässlich orientieren können.“

Eigentlich, so Dannecker, mache das BVG-Urteil es der Politik leichter, mit klaren Leitlinien und mit Mut das Ziel anzugehen, einen Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur deutlich unter 2 Grad und möglichst auf 1,5 Grad zu begrenzen. Dannecker: „Wer jetzt noch zögert, ambitioniert den Ausbau erneuerbarer Energien umzusetzen oder vermeintlich unpopuläre Regelungen wie etwa ein Tempolimit auf Autobahn umzusetzen, der hat den Schuss nicht gehört.“

Das geeignete Steuerungselement für eine sektorenübergreifende Klimaschutzpolitik sei die CO2-Bepreisung, meint Dannecker. „Hier sollte man durchaus ambitioniert Preise pro Tonne CO2 aufrufen, die auch wirklich etwas in Bewegung setzen.“ Er sei sicher, dass sich viele Bauherren zu energetisch und klimapolitisch sinnvollen Modernisierungen entschließen würden, wenn sie sicher sein könnten, ökonomisch und ökologisch auf dem richtigen Weg zu sein. Insofern müsse eine künftige Klimaschutzgesetzgebung Langfristigkeit, Stetigkeit und Verlässlichkeit verbinden.

„Wir müssen endlich etwas in Bewegung setzen, um die seit Jahren bei 1% liegende Sanierungsquote im Gebäudebereich auf die nötigen 3% zu heben“, so der Ingenieur. „Die Rahmenbedingungen dafür sind eigentlich sehr gut, denn noch nie gab es so viele attraktive Förderungen der unterschiedlichsten Art vom Bund, aber auch von den Ländern, Landkreisen und Kommunen. Dabei müssen die energetischen Modernisierungen noch nicht einmal von heute auf morgen umgesetzt, sondern können individuell geplant nach und nach verwirklicht werden. Die dazu nötigen Beratungen werden auch noch gefördert.“

Dannecker: „Das BVG-Urteil ist ein Weckruf an Politik und Gesellschaft. Jetzt sollten wir alle zeigen, wozu wir in der Lage sind: gesetzgeberisch, aber auch individuell. Das BVG könnte mit seinem Urteil den Startschuss gegeben haben zu einer Klimaschutzpolitik In Deutschland, die diesen Namen auch wirklich verdient.“

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