Zunehmende politische Spannungen in Armenien nach Waffenstillstandsabkommen

Nach dem Waffenstillstandsabkommen im Konflikt um Berg-Karabach sieht der Kreditversicherer Credendo zunehmende politische Spannungen in Armenien. Seit Wochen fordern Demonstranten und die Armee den Rücktritt von Premierminister Nikol Pashinyan. Dieser – unterstützt von seien Anhängern – ist bereit, vorgezogene Wahlen unter bestimmten Bedingungen zu organisieren, und schlägt vor, im Oktober ein Referendum zu einer Verfassungsänderung abzuhalten, die dem Präsidenten mehr Macht verleihen würde.

Nach den sechswöchigen Konflikten um Berg-Karabach hatte ein Friedensabkommen die schwersten Kämpfe in der Region seit den 1990er Jahren beendet, ein Teil des umkämpften Gebiets wurde aber Aserbaidschan zugesprochen. International wurde dieses bereits als Teil Aserbaidschans anerkannt, es wird aber von ethnischen Armeniern bevölkert. Das Abkommen löste die größten Proteste aus seit der Machtübernahme des Premierministers in der "Samtenen Revolution" 2018.

Dies geschieht in einem schwierigen wirtschaftlichen Umfeld, da Armenien von der Coronakrise und dem Auseinandersetzungen im Berg-Karabach schwer getroffen wurde. Das reale BIP dürfte um mehr als 7 % geschrumpft sein. Für dieses Jahr erwarten die Credendo-Länderanalysten ein Wachstum von nur 1 %.

Im Jahr 2020 stiegen auch die Staats- und die Auslandsverschuldung wieder an. Wenn diesem Trend nicht entgegengewirkt wird, könnte Credendo eine Herabstufung des mittel- und langfristigen politischen Risikoratings in Betracht ziehen. Aktuell liegt dies in der zweitschlechtesten Klasse (6 von 7). Vor dem Hintergrund der politischen Spannungen und der Coronakrise werden Bemühungen zur Haushaltskonsolidierung nicht einfach. Positiv zu sehen ist das Stand-By-Agreement des IWF, das von Mai 2019 bis Mai 2022 gilt.  

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