„Die Digitalisierung in Niedersachsen ist eine sehr traurige Geschichte. In vier Jahren ist es dem Land nicht gelungen, verlässliche Kostenrechnungen vorzunehmen. Die Kommunen wissen bis heute nicht was aufgrund der Bundes- und Landesgesetzgebung im Bereich der Digitalisierung an Kosten auf sie zukommt“, erklärte die Vorsitzende des Organisationsausschusses des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes (NSGB), Bürgermeisterin Petra Lausch aus Edewecht, heute nach einer virtuellen Sitzung des Ausschusses. „Kein normaler Mensch käme auf die Idee, den Bau eines Hauses zu beauftragen, ohne die Kosten zu kennen und die Finanzierung sicherzustellen. Wenn das Land aber Bundeshilfen für die Digitalisierung einstreicht und den Kommunen zusätzliche Kosten aufbürdet, dann fühlen sich die Kommunen im Stich gelassen“, so Lausch.
Auch wenn das Land immer wieder darauf hinweist, dass es zentrale Services des Landes geben soll. Es ist bisher nicht erkennbar, wann etwas zu welchen Kosten verfügbar ist.
„Unter dem Strich: Die Kommunen werden vom Land mit den neuen Aufgaben allein gelassen. Zudem erhält das Land dreistelligen Millionenbetrag zur Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes in Niedersachsen. Dieses Geld verbleibt aber in der Landeskasse“, ergänzte Lausch.
„Bisher wurde viel versprochen, aber es wird höchste Zeit, dass das Land etwas für die Kommunen tut. Es ist nicht damit getan Gesetze zu machen und Bundesgelder zu vereinnahmen. Wenn auch in Niedersachsen Bürgerdienste online erbracht werden sollen dannmuss das Land endlich investieren und nicht nur zuschauen. Wie es besser geht, zeigen uns Baden-Württemberg, Bayern und Hessen, dort wird den Kommunen finanziell und inhaltlich richtig geholfen“, ergänzte der Sprecher des NSGB, Thorsten Bullerdiek.
Als weiteres Themenfeld wurde durch den Ausschuss auch die Arbeitgeberattraktivität des öffentlichen Dienstes diskutiert. Im besonderen Fokus stand dabei das Thema Fahrradleasing für Beschäftigte. „Auch in diesem Bereich muss das Land endlich seine restriktive und verkrustete Haltung aufgeben und für alle Beschäftigten die erforderlichen gesetzlichen Grundlagen schaffen. Sonst werden wir in Zukunft im Kampf um die klügsten Köpfe zunehmend die Rücklichter der Wirtschaft sehen“, so die Ausschussvorsitzende Lausch abschließend.
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