newsonline24

4.537 Bürger:innen sprechen sich auf deutscher Seite für den Stopp der Pläne zum Ausbau der Oder aus. Die entsprechende Petition wollten die beiden Petentinnen aus dem unteren Odertal, Elizabeth Pankhurst und Katrin Dobbrick, an den Polen-Koordinator der Bundesregierung und Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke übergeben. Jedoch ist er durch andere Termine gebunden und aus der Staatskanzlei wurde auch niemand anderes für die Entgegennahme der Petition benannt. Deshalb erfolgt heute die Übergabe nur am Empfang. Mit der Petition erhält die Landesregierung aus der Zivilgesellschaft den Appell, zu verhindern, dass in naher Zukunft unter dem Label Hochwasserschutz der Ausbau der naturnahen Oder erfolgt. Hinter dem Feigenblatt Hochwasserschutz, durch die Vertiefung der Oder für den Einsatz von Eisbrechern, stecken vor allem wirtschaftliche Interessen. Die deutsche Seite möchte, dass die „Klützer Querfahrt“ ausgebaut wird, damit Küstenmotorschiffe von Szczecin aus Schwedt und die Papierfabrik LEIPA erreichen können. Polen ist aber nur bereit, diesen Oderarm zu vertiefen, wenn im Gegenzug die Oder für große Binnenschiffe ausgebaut wird.

Petentin Katrin Dobbrick dazu: „Als Oder-Anrainerinnen haben wir mit unseren Petitionen in Deutschland und Polen auf die Beteiligung von über 6.500 Bürger:innen hingewirkt. Heute ist es an der Zeit, eine Forderung abzugeben, wie der Schutz der naturnahen Oder und ihrer Flusslandschaft in Zukunft aussehen soll und wie ernst der Landesregierung die Umsetzung europäischen Umweltrechts ist. Die einzig richtige Entscheidung kann nur sein, das Oder-Abkommen in seiner jetzigen Form als gescheitertes Experiment zu verbuchen und es dringend nachzubessern, bevor es noch mehr Schaden anrichtet. Eine Beibehaltung in der jetzigen Form würde nicht nur die Biodiversitätsziele der EU missachten. Es würde auch für eine Erhöhung des Hochwasserrisikos mit existenziellen Gefahren für die Menschen an der Oder sorgen. Der Oderausbau ist keine Hochwasserschutzmaßnahme und darf deshalb auch nicht im künftigen internationalen Hochwasserrisikomanagementplan stehen.“

"Spätestens seit 2004 wurde der Ausbau der Oder und der „Klützer Querfahrt“ in der Staatskanzlei koordiniert. Bereits 2005 einigten sich Deutschland und Polen grundsätzlich auf die Ostsee-Anbindung des Hafens Schwedt und einer für die Binnenschifffahrt besser nutzbaren Oder unter dem Denkmantel Eisbrechereinsatz. Herr Woidke war in allen wesentlichen Phasen, zuerst als Umweltminister, später bei der Vorbereitung und Unterzeichnung des Deutsch-Polnischen Abkommens als Ministerpräsident und Polen-Koordinator der Bundesregierung, in die zentralen Prozesse eingebunden. Entsprechend erwarte ich von ihm auch eine Positionierung zum Oderausbau, der sich immer mehr als ein reines Binnenschifffahrts-Projekt entpuppt“, erklärt Carsten Preuß, Vorsitzender des BUND Brandenburg.

Friedhelm Schmitz-Jersch, NABU-Vorsitzender ergänzt: „Mit Hilfe der europäischen Wasserrahmenrichtlinie sollen unsere Flüsse seit 20 Jahren wieder ein Stück weit lebendiger werden. Das Ausbauprojekt an der Oder wirkt hier wie aus der Zeit gefallen und steht dem entgegen. Es konterkariert die erfolgreiche Naturschutzarbeit der letzten 30 Jahre an diesem großen naturnahen Strom und in Deutschlands einzigem Auen-Nationalpark. Wir müssen den vielen aktiven Bürger:innen an der Oder dankbar sein, dies mit der Petition in die Öffentlichkeit gebracht zu haben. Wenn weiterhin an dem Oderausbau politisch festgehalten wird, müssen wir Verbände als Anwalt der Natur im Zweifel juristisch dagegen vorgehen.“

Weitere Informationen:

Link zur deutschen Petition: https://www.change.org/p/ministerpr%C3%A4sident-des-landes-brandenburg-dietmar-woidke-minister-f%C3%BCr-landwirtschaft-umwelt-und-klim-stoppt-die-pl%C3%A4ne-des-ausbaus-der-oder

IGB (2020): „Ausbaupläne an der Oder – Gefahren für Natur und nachhaltige Nutzung“, IGB Policy Brief, Leibniz-Institut für Gewässerökologie und Binnenfischerei, Berlin: https://dx.doi.org/10.4126/FRL01-006424441

DNR (2018): „Ökologischer Hochwasserschutz im Einzugsgebiet der Oder mit Schwerpunkt auf die Modellregion Unteres Odertal”: https://www.dnr.de/fileadmin/Positionen/2018_06_20_Oderprojekt_Zusammenfassung-final_DE.pdf